Pressemeldungen des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern

24April 2017

+++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Neubrandenburg +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.04.2017 +++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Neubrandenburg +++ Die AfD-Fraktion lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung am Dienstag, den 25. April, ein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher, Enrico Komning, wird über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten und sich den Fragen der Bürger stellen. Wann: Dienstag, 25. April 2017, 18 Uhr Wo: Haus der Kultur und Bildung. Marktplatz 1, 17033 Neubrandenburg (Eingang: Stargarder Straße, 1. [...]

24April 2017

+++ Sellering-Aussetzer: Bürgerbeschimpfung für Fortgeschrittene +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.04.2017 +++ Sellering-Aussetzer: Bürgerbeschimpfung für Fortgeschrittene +++  Am Rande der Eröffnung eines SPD-Wahlkreisbüros in Wolgast beschimpfte Ministerpräsident Erwin Sellering eine Demonstrantin als „bescheuert“. Die Hebamme hatte zuvor den Umgang der Landesregierung mit der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast kritisiert. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die Nerven der Landesregierung liegen in der Debatte um die Kinderstation in Wolgast offenbar blank. Wer von den Bürgern mehr politisches Engagement fordert, kann sie nicht dafür beschimpfen, [...]

24April 2017

+++ Holm: Macron- und Le-Pen-Erfolg ist politisches Erdbeben für Frankreich und Ohrfeige für Merkel +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.04.2017 +++ Holm: Macron- und Le-Pen-Erfolg ist politisches Erdbeben für Frankreich und Ohrfeige für Merkel +++  Zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Das Ergebnis ist ein politisches Erdbeben für Frankreich und eine Ohrfeige für die Europäische Union sowie Bundeskanzlerin Merkel. Den Kandidaten der großen etablierten Parteien ist es erstmals in der Geschichte der Fünften Französischen Republik nicht gelungen, in die Stichwahl für das Präsidentenamt einzuziehen. Das [...]

21April 2017

+++ Zahl der im Dienst verletzten Polizisten steigt auf Rekordhoch +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.04.2017 +++ Zahl der im Dienst verletzten Polizisten steigt auf Rekordhoch +++  Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter auf ein Rekordhoch gestiegen. Insgesamt wurden 1.294 Polizisten sowie 19 Feuerwehrleute und Rettungssanitäter im Dienst Opfer verbaler oder körperlicher Angriffe. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an. Wer [...]

21April 2017

+++ AfD-Fraktion trauert um ermordeten Pariser Polizisten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.04.2017 +++ AfD-Fraktion trauert um ermordeten Pariser Polizisten +++ Zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in Paris erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei der Familie und den Freunden des ermordeten Pariser Polizisten. Hoffentlich können sich die beiden anderen angeschossenen Beamten schnell von ihren Verletzungen erholen. Nur durch die schnelle Reaktion der Sicherheitskräfte konnte wohl ein noch größeres Blutbad im Herzen der französischen Hauptstadt verhindert werden. Klar ist, Trauer und [...]

21April 2017

+++ Holm: AWO-Chef hat Problem mit investigativer Recherche +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom  21.04.2017 +++ Holm: AWO-Chef hat Problem mit investigativer Recherche +++ In einem „Vorabinterview“ mit dem AWO-Mitgliedermagazin hat AWO-Landeschef Rudolf Borchert schwere Vorwürfe gegen die AfD-Fraktion erhoben. Diese wolle mit dem Untersuchungsausschuss die „zivilgesellschaftlich organisierte Wohlfahrt“ diskreditieren. Dem „Nordkurier“ warf er vor, „populistische Ressentiments“ zu bedienen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Herr Borchert muss schon sehr verzweifelt sein, wenn er die noch aufzuklärenden Machenschaften in seinem Verband jetzt als Pressekampagne darstellt. Wer ernsthaft [...]

18April 2017

+++ Nord Stream 2: Bei Ausgleichsmaßnahmen muss nachgebessert werden +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.04.2017 +++ Nord Stream 2: Bei Ausgleichsmaßnahmen muss nachgebessert werden +++ Ab heute können die Planungsunterlagen für die Erdgasleitung Nord Stream 2 eingesehen werden. Damit geht das Genehmigungsverfahren in eine neue Runde. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Borschke: „Das Verfahren, nach dem der ‚Wert‘ der Ausgleichsmaßnahmen bemessen wird, muss dringend überarbeitet werden. Nach den momentanen Kriterien hat die Renaturierung einer genutzten Ackerfläche einen höheren [...]

13April 2017

+++ Internationaler Denkmaltag: Kulturlandschaft als Ganzes schützen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.04.2017 +++ Internationaler Denkmaltag: Kulturlandschaft als Ganzes schützen +++ Zum internationalen Denkmaltag am 18. April erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Holger Arppe: „Die historischen Baudenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern sind unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Identität unserer Heimat. Gleichzeitig ziehen sie Jahr für Jahr Hunderttausende Touristen aus aller Welt in den deutschen Nordosten. Am Internationalen Denkmaltag sollten wir das Erreichte würdigen, aber auch die Herausforderungen der Zukunft ins Visier nehmen.“ Zu Letzteren gehört [...]

12April 2017

+++ Kein Islamistentreff in Stralsund! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 12.04.2017 +++ Kein Islamistentreff in Stralsund! +++ Laut Medienberichten prüft die Hansestadt Stralsund ein Verbot der muslimischen Freitagsgebete, welche in einer Immobilie am dortigen Kütertor offenbar wöchentlich abgehalten werden. Das sogenannte Weimar-Institut als Eigentümer hätte keine behördliche Genehmigung beantragt, um das Gebäude in dieser Form nutzen zu können. Offiziell sei das Objekt als Café ausgewiesen, nicht aber als Moschee. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe: [...]

11April 2017

+++ Landesregierung gesteht ein: Asylkosten laufen aus dem Ruder +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2017 +++ Landesregierung gesteht ein: Asylkosten laufen aus dem Ruder +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr mehr als 270 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgeben. Eingeplant waren ursprünglich nur 194,5 Millionen Euro. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Die Asylkrise kommt Mecklenburg-Vorpommern teuer zu stehen. Fast 270 Millionen Euro musste das Land im [...]

7April 2017

+++ MV duldet Asylbewerber aus Italien, Großbritannien und Spanien +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.04.2017 +++ MV duldet Asylbewerber aus Italien, Großbritannien und Spanien +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hielten sich am 31. Dezember 2016 rund 700 ausreisepflichtige Asylbewerber in MV auf. Zusätzlich hielten sich 843 Asylsuchende hier auf, die wegen fehlender Papiere geduldet werden. Darunter Briten, Italiener und Spanier. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Die Landesregierung scheitert weiterhin daran, das geltende Asylrecht konsequent [...]

6April 2017

+++ Holm: Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Familienpolitik +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.04.2017 +++ Holm: Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Familienpolitik +++ Zur Ablehnung des AfD-Antrages zur Einführung eines Darlehens für Familien erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „SPD und CDU lassen die Familien in Mecklenburg-Vorpommern weiter im Regen stehen. Dabei brauchen wir dringend mehr Nachwuchs im Land. Unser Antrag hätte es gerade vielen jungen Paaren leichter gemacht, sich für Kinder zu entscheiden. Denn machen wir uns nichts vor: Das Kindergeld allein reicht vorne [...]

5April 2017

+++ Straßenbaubeiträge: Koalitionäre ziehen sich aus der Verantwortung +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 05.04.2017 +++ Straßenbaubeiträge: Koalitionäre ziehen sich aus der Verantwortung +++ SPD und CDU haben heute im Landtag gegen die Überweisung des AfD-Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in die Ausschüsse gestimmt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm: „SPD und CDU ziehen sich hier aus ihrer Verantwortung. Das hoffnungslos veraltete Kommunalabgabengesetz muss endlich an die Realität angeglichen werden. Dazu wäre die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen ein [...]

4April 2017

+++ Kriminalitätsstatistik: Einwanderung macht MV unsicherer! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 04.04.2017 +++ Kriminalitätsstatistik: Einwanderung macht MV unsicherer! +++ Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr deutlich unsicherer geworden. Besonders die zunehmende Gewaltkriminalität und die deutlich gestiegene Zahl der sexuellen Übergriffe sind besorgniserregend. Hier rächt sich der jahrelang von SPD und CDU betriebene Abbau von Polizeistellen und die Ignoranz gegenüber den Warnungen der AfD. Die von Innenminister Lorenz Caffier nun geforderte [...]

4April 2017

+++ Weg mit dem Rotstift: Justizsystem droht massiver Personalmangel! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 04.04.2017 +++ Weg mit dem Rotstift: Justizsystem droht massiver Personalmangel! +++ Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Staatsanwälte und Richter weiter rückläufig. Derzeit arbeiten noch 146 Staatsanwälte (2007: 169) und 456 Richter (2007: 474) in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „Die Landesregierung muss ihre fatale Personalpolitik im Justizwesen dringend überdenken. Seit zehn Jahren werden immer weitere [...]

3April 2017

+++ PKW-Maut belastet Pendlerland MV besonders stark +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.04.2017  +++ PKW-Maut belastet Pendlerland MV besonders stark +++ Zur Entscheidung des Bundesrates in der aktuellen Maut-Debatte erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Christoph Grimm: „Ich lehne die nun vom Bundesrat mitgetragene PKW-Maut strikt ab. Ich erinnere nur an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben. Schon jetzt ist absehbar, dass die Maut-Belastungen nicht dauerhaft vollständig durch eine Anrechnung der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. [...]

3April 2017

+++ Leiharbeiter stärken – soziale Ungleichheit bekämpfen! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.04.2017 +++ Leiharbeiter stärken – soziale Ungleichheit bekämpfen! +++ Zum Start des Gesetzes zur Leiharbeit und zu Werkverträgen in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Seit 1995 haben sich nach der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit die Leiharbeitsverhältnisse nahezu verzehnfacht. Ursprünglich sollten diese ermöglichen, kurzfristige Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen abzudecken. Mittlerweile werden Leiharbeitsverhältnisse allerdings zu oft missbraucht. Mit dem Ziel, die Personalkosten durch Lohndumping zu drücken, [...]

31März 2017

+++ Nach AfD-Kritik: Landesregierung rüffelt Landkreis Vorpommern-Rügen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.03.2017 +++ Nach AfD-Kritik: Landesregierung rüffelt Landkreis Vorpommern-Rügen +++ Vor zwei Wochen übte die AfD-Fraktion Kritik an der Praxis der Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen. Nun hat auch die Regierungskoalition reagiert und die Form, wie der Landkreis die Schülerbeförderung organisiert, als rechtswidrig bezeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses und AfD-Landtagsabgeordnete Bernhard Wildt: „Die jahrelang rechtswidrige Praxis bei der Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen hat nun hoffentlich endlich ein Ende. Das Verhalten des Landrates [...]

31März 2017

+++ Neue Windkraftgebiete: Planungsverband ignoriert demokratische Entscheidung +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.03.2017 +++ Neue Windkraftgebiete: Planungsverband ignoriert demokratische Entscheidung +++ Der Planungsverband Vorpommern hat am Donnerstag den Weg für neue Windkrafteignungsgebiete freigemacht. Das Votum des Kreistages Vorpommern-Greifswald, den Mindestabstand zwischen den Gebieten auf fünf Kilometer zu erhöhen ignorierte der Verband dabei. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Es stellt sich die Frage, welchen Wert demokratische Beschlüsse von gewählten Volksvertretern überhaupt noch haben. Wenn es um die Interessen der Windkraftlobby geht, [...]

30März 2017

+++ Wieder Asyl-Schlägerei: AfD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 30.03.2017 +++ Wieder Asyl-Schlägerei: AfD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen! +++ Zur erneuten Schlägerei unter Asylbewerbern in Schwerin erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem sich junge Asylbewerber nicht auf öffentlichen Plätzen untereinander prügeln oder auf Einheimische losgehen. Egal ob in Schwerin, Rostock oder Neubrandenburg. Die Bürger sind diese Gewaltexzesse wirklich leid. Mit ernsthaften Konsequenzen müssen die Täter kaum rechnen. Irgendein verständnisvoller Richter findet sich [...]

29März 2017

+++ Landesregierung muss geltendes Recht in M-V durchsetzen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.03.2017 +++ Landesregierung muss geltendes Recht in M-V durchsetzen +++ Wie eine kleine Anfrage des kirchenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Holger Arppe, ergab, befinden sich derzeit insgesamt 32 Migranten in 15 Gemeinden im sogenannten Kirchenasyl. Dabei würde es sich um „nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen handeln, für die nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist“. Ferner räumte die Landesregierung ein, dass „grundsätzlich keine rechtliche Grundlage für das Kirchenasyl besteht“. Aus Rücksicht auf die [...]

29März 2017

+++ Einstellung von Sellerings Frau beim Landesrechnungshof überdenken +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.03.2017 +++ Einstellung von Sellerings Frau beim Landesrechnungshof überdenken +++ Zur künftigen Beschäftigung der Ehefrau von Ministerpräsident Erwin Sellerin beim Landesrechnungshof erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „An der fachlichen Qualifikation von Frau Sellering bestehen sicher keine Zweifel. Die Aufgabe des Landesrechnungshofes besteht allerdings darin, die Landesregierung zu kontrollieren. Und hier gibt es eben einen nicht wegzuredenden Interessenskonflikt. Wenn Frau Sellering die Arbeit ihres Ehemanns unter die Lupe nehmen soll, sind schon Zweifel [...]

29März 2017

+++ Zwei zum Preis von einem: AfD mit pfiffigen Spartipps für Frau Bretschneider +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.03.2017 +++ Zwei zum Preis von einem: AfD mit pfiffigen Spartipps für Frau Bretschneider +++ Laut der „Schweriner Volkszeitung“ kann Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider künftig auf zwei statt einen Dienstwagen zugreifen – mit jeweils einem Fahrer. Dies soll Kosten sparen. AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm fallen da noch weitere pfiffige und betriebswirtschaftlich revolutionäre Sparmöglichkeiten ein: „Wenn zwei Wagen mit jeweils einem Fahrer billiger sind als ein Auto, sollten wir schnell herausfinden, ob die Landtagspräsidentin [...]

28März 2017

+++ Holm: SPD-Fraktion handelt halbherzig +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.03.2017 +++ Holm: SPD-Fraktion handelt halbherzig +++  Zum Rücktritt von Dirk Friedriszik von seinen Vorsitzenden-Posten im Rechtsausschuss und im Verfassungsschutz-Gremium PKK erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die Entscheidung ist folgerichtig, hat Dirk Friedriszik doch jede Glaubwürdigkeit verspielt. Anstatt reinen Tisch zu machen, hat er abstruse Geschichten kreiert, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Damit hat er dem Ansehen der Parlamentarier einen Bärendienst erwiesen. Wer sich in Lügengeschichten verheddert, macht sich erpressbar, und das darf [...]

22März 2017

+++ Gewalt gegen Studentenverbindungen nicht verharmlosen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 22.03.2017 +++ Gewalt gegen Studentenverbindungen nicht verharmlosen +++ Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Studentenverbindungen immer wieder Ziel von Straftaten der linken Szene sind. Zu politisch motivierten Straftaten durch die linke Szene erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „In den vergangenen Jahren sahen sich die Studentenverbindungen in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Angriffen auf ihre Mitglieder und ihr Eigentum ausgesetzt. Insgesamt sind dem Innenministerium 15 [...]

21März 2017

+++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Schwerin +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 21.03.2017 +++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Schwerin +++ Die AfD-Fraktion lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung am Donnerstag, den 23. März, ein. Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bert Obereiner wird einen Vortrag zum Thema ‚Islam in Deutschland‘ halten. Im Anschluss werden er und der Abgeordnete Dirk Lerche (Haushaltspolitischer Sprecher) über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten und sich den Fragen der Bürger stellen. Wann: Donnerstag, 23. [...]

21März 2017

+++ SPD-Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 20.03.2017 +++ SPD-Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen +++ Zur SPD-Pressemitteilung „Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Christoph Grimm: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt nicht umsonst als schärfstes Schwert der Opposition. Wichtiges Mittel bei der Aufklärung ist die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen. Dies bedarf gründlicher Vorbereitung, damit die mit dem Thema befassten Personen auch zielgerichtet geladen und befragt werden können. Die Vorwürfe von [...]

21März 2017

+++ AWO-Untersuchungsausschuss startet mit inhaltlicher Arbeit +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 20.03.2017 +++ AWO-Untersuchungsausschuss startet mit inhaltlicher Arbeit +++  Der von der AfD-Fraktion initiierte AWO-Untersuchungsausschuss hat am Montag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Christoph Grimm, zeigte sich zufrieden mit der ersten inhaltlichen Sitzung:  „Von unseren zwölf eingereichten Anträgen für den Ausschuss wurden drei einstimmig angenommen. Weitere werden noch in der Runde der Obmänner besprochen, auch um auszuschließen, dass Anträge mit ähnlicher Zielrichtung doppelt besprochen werden. Für uns steht [...]

21März 2017

+++ Berufsschulzentrum Nord mit jungen Asylbewerbern überfordert +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 21.03.2017 +++ Berufsschulzentrum Nord mit jungen Asylbewerbern überfordert +++ Laut dem Direktor des Berufsschulzentrums Nord in Wismar gibt es massive Probleme mit jungen Asylbewerbern. Gegenüber der „SVZ“ sprach er von Drogenkriminalität, vielen Fehlstunden und zunehmenden religiösen Konflikten. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Die Äußerungen des Direktors lesen sich wie ein Hilferuf. Alleingelassen von der Landesregierung müssen sich die Schulen nun mit jungen Asylbewerbern herumschlagen, die ganz offensichtlich integrationsunwillig [...]

20März 2017

+++ Reformationsstadt zu sein, bedeutet Verantwortung für die Geschichte +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 17.03.2017 +++ Reformationsstadt zu sein, bedeutet Verantwortung für die Geschichte +++ Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Holger Arppe, begrüßt die Aufnahme Greifswalds in den Kreis der Reformationsstädte Europas. „Damit wird unterstrichen, dass das Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern auch im ausgehenden Mittelalter keineswegs ein Schattendasein abseits weltgeschichtlicher Entwicklungen führte.“ Für Arppe ist jedoch klar: „Aus diesem Prädikat erwächst der Hansestadt Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern eine Verantwortung, für die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Identität sowie des damit verknüpften [...]

19März 2017

AfD gründet neue Kreisverbände

AfD gründet neue Kreisverbände Der AfD-Kreisverband Mecklenburg-Schwerin hat heute auf einem Parteitag in Lübtheen seine Aufspaltung beschlossen. Die anwesenden Mitglieder votierten einstimmig für eine Neuaufstellung nach den Kreisgrenzen. So sollen aus dem bisherigen Verband, der die Kreise Ludwigslust-Parchim und die Landeshauptstadt Schwerin umfasste, zwei eigenständige Organisationen hervorgehen. Landessprecher Bernhard Wildt begrüßt die Entscheidung: "Das ist ein gutes Zeichen für die immer bessere Verankerung der AfD im direkten Lebensumfeld der Bürger. Der Landesvorstand hat dem Beschluss [...]

17März 2017

+++ Dunkelfeldstudie zur Kriminalität zügig vorlegen! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 17.03.2017 +++ Dunkelfeldstudie zur Kriminalität zügig vorlegen! +++ Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll die bereits 2014 angekündigte Studie über nicht zur Anzeige gebrachte Straftaten nun erst im Juni 2017 fertiggestellt werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel: „Jetzt sind mittlerweile bereits drei Jahre seit der Ankündigung vergangen und fast 27.000 Euro wurden ausgegeben. Es wird jetzt dringend Zeit, die Studie vorzulegen, um endlich ein realistisches [...]

17März 2017

+++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Strasburg +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 17.03.2017 +++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Strasburg +++ Die AfD-Fraktion lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung am Dienstag, dem 21. März, ein. Die Abgeordneten Enrico Komning (Mitglied im Innenausschuss) und Jürgen Strohschein (Mitglied im Agarausschuss) werden über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten und sich den Fragen der Bürger stellen. Wann: Dienstag, 21. März 2017, 19 Uhr Wo: Kulturhaus, Bahnhofstraße 19, Strasburg Wir laden Sie herzlich [...]

17März 2017

+++ „Islamischen Bund Rostock“ endlich stoppen! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 17.03.2017 +++ „Islamischen Bund Rostock“ endlich stoppen! +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat der „Islamische Bund Rostock“ immer wieder versucht, bei radikalen Islamgruppen Geld für einen Moscheebau zu erhalten. Dazu erklärt die Rostocker AfD-Landtagsabgeordnete Christel Weißig: „Wer bei der radikalen ‚Islamischen Weltliga‘ um Gelder für einen Moscheebau in Rostock bittet, führt nichts Gutes im Schilde. Diese Organisation vertritt aggressiv den Wahhabismus, wie er in Saudi-Arabien [...]

17März 2017

+++ Schülerbeförderung: Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich ans Gesetz halten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 16.03.2017 +++ Schülerbeförderung: Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich ans Gesetz halten +++ Im Verlauf der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses äußerten Vertreter der Landesregierung, dass sie die derzeitige Praxis der Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen für rechtswidrig halten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses und AfD-Landtagsabgeordnete Bernhard Wildt: „Die Auslegung des Gesetzes durch den CDU-Landrat Ralf Drescher ist in der Tat eine Missachtung geltenden Rechts. Der Landkreis erstattet derzeit keine Kosten für die Nutzung des [...]

16März 2017

+++ Schülerbeförderung: Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich ans Gesetz halten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.03.2017 +++ Schülerbeförderung: Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich ans Gesetz halten +++ Im Verlauf der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses äußerten Vertreter der Landesregierung, dass sie die derzeitige Praxis der Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen für rechtswidrig halten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses und AfD-Landtagsabgeordnete Bernhard Wildt: „Die Auslegung des Gesetzes durch den CDU-Landrat Ralf Drescher ist in der Tat eine Missachtung geltenden Rechts. Der Landkreis erstattet derzeit keine Kosten für die Nutzung [...]

16März 2017

+++ Nicht wegducken, Herr Sellering: Türkische Wahlkampfauftritte verbieten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 15.03.2017 +++ Nicht wegducken, Herr Sellering: Türkische Wahlkampfauftritte verbieten +++ Die Landesregierung hat erklärt, es werde kein Auftrittsverbot für türkische Politiker, die in MV Wahlkampf betreiben wollen, geben. Laut Staatskanzlei sei für solche Fragen die Bundesregierung verantwortlich. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Ministerpräsident Erwin Sellering und sein Innenminister sollten sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Saarland hat gezeigt, dass Auftritte türkischer Politiker auch von einzelnen Bundesländern verboten werden können. Auch [...]

15März 2017

+++ Nicht wegducken, Herr Sellering: Türkische Wahlkampfauftritte verbieten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15.03.2017 +++ Nicht wegducken, Herr Sellering: Türkische Wahlkampfauftritte verbieten +++ Die Landesregierung hat erklärt, es werde kein Auftrittsverbot für türkische Politiker, die in MV Wahlkampf betreiben wollen, geben. Laut Staatskanzlei sei für solche Fragen die Bundesregierung verantwortlich. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Ministerpräsident Erwin Sellering und sein Innenminister sollten sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Saarland hat gezeigt, dass Auftritte türkischer Politiker auch von einzelnen Bundesländern verboten werden können. [...]

15März 2017

+++ Einladung zum ersten Bürgerdialog +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 15.03.2017 +++ Einladung zum ersten Bürgerdialog +++ Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger und Medienvertreter am Freitag, dem 17. März, zum ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Grevesmühlen mit unserem Landtagsabgeordneten Christoph Grimm ein. Wann: Freitag, den 17. März 2017, 19:00 Uhr Wo: Hotel am See, Klützer Straße 17a, 23936 Grevesmühlen Grimm: „Alle Bürger sind herzlich zu unserem ersten Bürgerdialog eingeladen! Als zweitgrößte Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nehmen wir die Verantwortung für [...]

15März 2017

+++ AfD-Abgeordnete besuchten Asylunterkunft in Nostorf/Horst +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.03.2017 +++ AfD-Abgeordnete besuchten Asylunterkunft in Nostorf/Horst +++ Am Dienstag haben die AfD-Abgeordneten Enrico Komning, Jörg Kröger und Christel Weißig die von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzte Asylunterkunft in Nostorf/Horst besucht. Hintergrund waren Vorwürfe der Linkspartei, die Bewohner dort würden absichtlich isoliert. Zum Besuch erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Von einer Isolation kann überhaupt keine Rede sein. Die Bewohner werden gut versorgt, haben Zugang zum Internet und verfügen über ausreichend [...]

15März 2017

+++ Strom darf kein Luxusgut werden! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.03.2017 +++ Strom darf kein Luxusgut werden! +++ Zur Studie des Verbraucherportals Verivox, wonach Bürger aus MV deutschlandweit am stärksten unter den finanziellen Kosten der Energiewende leiden, erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Verbraucherschutz, Christoph Grimm: „Die Energiewende reißt in die Geldbeutel der Mecklenburger und Vorpommern immer größere Löcher. Die Menschen in MV müssen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt rund ein Drittel mehr von ihrem Gehalt für Strom ausgeben. Von den Versprechungen der [...]

15März 2017

+++ Kreistagsentscheidung zu Windkraftabständen ist wegweisend +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.03.2017 +++ Kreistagsentscheidung zu Windkraftabständen ist wegweisend +++ Zur Entscheidung des Kreistags Vorpommern-Greifswald, den Abstand zwischen Windeignungsgebieten von 2,5 auf fünf Kilometer zu erhöhen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Mit dieser Entscheidung schlägt der Kreistag einen wegweisenden Kurs ein. Sie zeigt auch, dass der Widerstand gegen den rücksichtslosen Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern stetig zunimmt. Kaum ein Tag vergeht, an dem in den Zeitungen nicht über den Unmut der [...]

7März 2017

+++ „Ernst Moritz Arndt“-Universität behält Namen: Ministerin bestätigt AfD-Forderung +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2017 +++ „Ernst Moritz Arndt“-Universität behält Namen: Ministerin bestätigt AfD-Forderung +++ Zur Entscheidung des Bildungsministeriums, wonach die „Ernst Moritz Arndt"-Universität ihren Namen wegen Rechtsfehlern im Verfahren nicht ablegen darf, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Das ist eine gute Nachricht für alle Greifswalder. Darauf sollten wir heute anstoßen. Der starke öffentliche Druck der Bürger hat diesen Erfolg möglich gemacht. Mit der ministeriellen Entscheidung bestätigt Frau Hesse zudem die Auffassung der AfD-Fraktion, die einen [...]

3März 2017

+++ Mehr als 3.000 abgelehnte Asylbewerber in MV: Aufwachen, Herr Caffier! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.03.2017 +++ Mehr als 3.000 abgelehnte Asylbewerber in MV: Aufwachen, Herr Caffier! +++ Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass 2016 insgesamt 846 Ausländer aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben wurden. Am 31.12.2016 hielten sich 3.115 ausreisepflichtige Personen im Land auf. Davon waren 677 vollziehbar ausreisepflichtig. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Während sich Innenminister Lorenz Caffier nach außen hin mit [...]

1März 2017

AfD lädt zum politischen Aschermittwoch nach Demmin

AfD lädt zum politischen Aschermittwoch nach Demmin Die AfD Mecklenburg-Vorpommern lädt zum politischen Aschermittwoch ein! Wenn Angela Merkel diesmal wie jedes Jahr nach Demmin kommt, sind wir schon längst da. Statt inhaltsleeren Phrasen bekommen Sie bei uns Klartext von unseren Rednern: - Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 17 - Bernhard Wildt, Landessprecher der AfD MV - Leif-Erik Holm, Landessprecher und AfD-Kandidat in Merkels Wahlkreis 15 Ort: Tannenrestaurant, Sandbergtannen 1 in Demmin Zeit: 01.03.2017, 15 Uhr [...]

28Februar 2017

Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktion zu den Äußerungen von Dr. Mignon Schwenke

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.02.2017 Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktion zu den Äußerungen von Dr. Mignon Schwenke Landtagsvizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke: „Wenn die Herren von der AfD auch so brav und normal tun, wenn sie könnten, wären wir die Ersten, die sie an die Wand stellen.“ Die 18 Abgeordneten der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verurteilen die ungeheuerlichen und menschenverachtenden Äußerungen der Landtagsvizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke (Die Linke) auf das Schärfste. Ihre [...]

28Februar 2017

AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt Bundestagsliste

AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt Bundestagsliste Am Sonntag, den 26.02.2017 hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Der von knapp über 200 stimmberechtigten Mitgliedern gut besuchte Parteitag wählte mit großer Mehrheit den Landessprecher und Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zum Spitzenkandidaten. Die Plätze 2 und 3 der Liste belegen der Landtagsabgeordnete Enrico Komning und die Landesschatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing. Die Liste umfasst insgesamt 8 Kandidaten: 1. Leif-Erik Holm 2. Enrico Komning 3. Ulrike Schielke-Ziesing 4. Dennis Augustin [...]

27Februar 2017

+++ Holm: Merkel sollte Blick ins Grundgesetz werfen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.02.2017  +++ Holm: Merkel sollte Blick ins Grundgesetz werfen +++ Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Frau Merkel sucht offenbar händeringend nach neuen Wählern, anders lässt sich ihre Aussage nicht erklären. Spielt der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft für die Kanzlerin keine Rolle mehr? Ich fordere Frau Merkel auf, sich zu erklären. Wenn sie tatsächlich möchte, dass jeder, der  [...]

27Februar 2017

+++ SPD-Fraktion muss Dirk Friedriszik aus Untersuchungsausschuss abziehen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.02.2017 +++ SPD-Fraktion muss Dirk Friedriszik aus Untersuchungsausschuss abziehen +++ Die SPD-Fraktion hat angekündigt, den Abgeordneten und AWO-Funktionsträger Dirk Friedriszik als Mitglied in den AWO-Untersuchungsausschuss zu entsenden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „Dirk Friedriszik ist AWO-Vorstandsmitglied im Kreisverband Ludwigslust. Soll ein AWO-Funktionsträger die Vorgänge in seinem eigenen Landesverband unter die Lupe nehmen? Die SPD würde damit von Anfang an die Ausschussarbeit beschädigen und die Glaubwürdigkeit des Gremiums [...]

21Februar 2017

+++ Fast 150.000 Überstunden: Polizei geht auf dem Zahnfleisch+++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2017 +++ Fast 150.000 Überstunden: Polizei geht auf dem Zahnfleisch+++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben die Beamten der Landespolizei allein im ersten Halbjahr 2016 fast 100.000 Überstunden geleistet. Bis Ende 2015 registrierte die Landesregierung 146.793 nicht abgegoltene Überstunden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Interessen der Polizei wurden in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Das Ergebnis ist [...]

15Februar 2017

+++ Gefährlicher Windkraftschrott bei Kenz: AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 15.02.2017  +++ Gefährlicher Windkraftschrott bei Kenz: AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige +++ Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, hat Strafanzeige nach Paragraph 324a Strafgesetzbuch (Bodenverunreinigung) gegen Unbekannt gestellt. Borschke war zuvor Hinweisen eines Bürgers nachgegangen, wonach in der Nähe von Kenz aus den Überresten von abmontierten Windrädern Transformatorenöl ausläuft (Video- und Fotobeweis liegt vor) und den Boden verseucht. Der Abgeordnete konnte die Vorwürfe vor Ort selbst bestätigen. Dazu erklärt Borschke: „Die Brache existiert [...]

13Februar 2017

+++ Landesregierung missbraucht Steuergelder für Parteipolitik +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 13.02.2017 +++ Landesregierung missbraucht Steuergelder für Parteipolitik +++ Zur Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dem Kulturverein Nordischer Klang Fördermittel für ein Kolloquium zum Rechtspopulismus in Nordeuropa zur Verfügung zu stellen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Arppe: „Die Landesregierung verplempert das hart erarbeitete Geld der Bürger für den Kampf gegen angeblich rechtspopulistische Parteien. Es ist völlig klar, dass hier Steuermittel zum Kampf gegen die AfD und andere [...]

10Februar 2017

Direktkandidaten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stehen fest

Direktkandidaten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stehen fest Mit zwei Wahlversammlungen am 28. und 29. Januar 2017 hat die AfD Mecklenburg-Vorpommern die Aufstellung ihrer Direktkandidaten für die Bundestagswahl abgeschlossen. Am Sonnabend wurde in Ferdinandshof der Landtagsabgeordnete und Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning zum Direktkandidaten im Wahlkreis 16 (Vorpommern-Greifswald II– Mecklenburgische Seenplatte I) gewählt. Er erhielt im 2.Wahlgang gegen den Kreisvorsitzenden von Vorpommern-Greifswald, Lars Wilhelm, 51% der abgebenen Stimmen. Am Sonntag fand in Demmin die Wahlversammlung für den [...]

8Februar 2017

+++ Besserer Schutz von Polizisten und Rettungskräften notwendig +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 08.02.2017 +++ Besserer Schutz von Polizisten und Rettungskräften notwendig +++ Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Jeder Angriff auf Polizisten oder Rettungskräfte ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun endlich handelt. Die Polizeigewerkschaften und die AfD hatten dies immer wieder angemahnt. [...]

7Februar 2017

+++ Leif-Erik Holm zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in MV +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 07.02.2017 +++ Leif-Erik Holm zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in MV +++ Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen Syrer im Landkreis Vorpommern-Greifswald festgenommen. Dem Mann wird die Vergewaltigung einer Frau in Syrien sowie die Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die Festnahme des mutmaßlichen IS-Mitgliedes beweist einmal mehr, dass auch Mecklenburg-Vorpommern keine Insel der Glückseligen ist. Wenn mutmaßliche Vergewaltiger und IS-Mitglieder einfach so in unser Land [...]

3Februar 2017

AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt zwei weitere Direktkandidaten

AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt zwei weitere Direktkandidaten Die AfD in Mecklenburg-Vorpomern hat am Wochenende zwei weitere Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Im Wahlkreis 14 (Rostock – Landkreis Rostock II) wird der kaufmännische Angestellte Thomas Koch (52) antreten. Bei der Wahlversammlung am Samstag in Schwaan erhielt Koch 62,5% der Stimmen und setzte sich damit in einem Wahlgang gegen seine Mitbewerber Cornelia Bansemer und Peter Kempe durch. Im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I) wählten die Mitglieder ihren Landessprecher [...]

3Februar 2017

AfD wählt erste Direktkandidaten in MV

Pressemitteilung des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern AfD wählt erste Direktkandidaten in MV Die Mitglieder der Alternative für Deutschland im Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I) haben am Sonnabend in Schwerin den Vorsitzenden der Schweriner AfD-Stadtratsfraktion, Dr. Hagen Brauer, zum Direktkandiaten für die Bundestagswahl gewählt. Der 62-jährige Chemiker setzte sich gegen den Landtagsabgeordneten Jörg Kröger mit 68% der abgegebenen Stimmen durch. Zum Direktkandidaten im Wahlkreis 13 (Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I) [...]

1Februar 2017

+++ Sozialbetrug: 76 Ermittlungsverfahren gegen mehrfach registrierte Asylbewerber +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 01.02.2017 +++ Sozialbetrug: 76 Ermittlungsverfahren gegen mehrfach registrierte Asylbewerber +++ Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 76 Fällen von Sozialbetrugs durch Asylbewerber, die sich mehrfach registriert hatten. 60 Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben. Der Schaden für den Steuerzahler belief sich auf rund 13.500 Euro. Zu der Antwort erklärt Manthei: „Ich gehe davon aus, dass [...]

1Februar 2017

+++ SPD Fraktionsvorsitzender flüchtet aus der AWO! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 01.02.2017  +++ SPD Fraktionsvorsitzender flüchtet aus der AWO! +++ Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Thomas Krüger, hat am Dienstag seinen Vorstandsposten beim AWO-Kreisverband Demmin abgegeben. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Offenbar werden nun selbst dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger die immer neuen Skandale bei der AWO so unheimlich, dass er aus dem Vorstand des Kreisverbandes Demmin flüchtet. Als Begründung präsentierte Krüger angebliche Belastungen aufgrund seiner Tätigkeiten im Parlament. Merkwürdig [...]

24Januar 2017

+++ AfD-Fraktion kritisiert Nato-Übungen in Vorpommern +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 24.01.2017 +++ AfD-Fraktion kritisiert Nato-Übungen in Vorpommern +++ Die andauernden Übungen von Nato-Truppen in Vorpommern sind bei der AfD-Fraktion auf Kritik gestoßen. Die Übungen stehen laut Bundeswehr im Zusammenhang mit der verstärkten Nato-Präsenz an der Grenze zu Russland. „Hier wird für einen Kalten Krieg geprobt, den niemand will und keiner braucht. Es bringt überhaupt nichts, wenn die Nato in Vorpommern jetzt mit den Säbeln rasselt“, sagte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. „Mit diesen Manövern [...]

23Januar 2017

+++ Landesregierung ahnungslos bei gefälschten Asylbewerber-Dokumenten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 23.01.2017 +++ Landesregierung ahnungslos bei gefälschten Asylbewerber-Dokumenten +++ Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung keine Kenntnis über gefälschte Identitäten von Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe eine Herausgabe der Zahlen wegen angeblicher Arbeitsüberlastung abgelehnt. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Dass die Landesregierung keine aktuellen Informationen über falsche Identitäten von Asylbewerbern hat, ist ein Skandal. Der Fall des Berliner [...]

18Januar 2017

+++ Umbenennung der Universität Greifswald ist widersinnig +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 18.01.2017 +++ Umbenennung der Universität Greifswald ist widersinnig +++ Der Senat der Universität Greifswald hat heute beschlossen, den Namen „Ernst Moritz Arndt“ aus dem Namen der Universität zu streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Es ist ein verheerendes Signal, dass die Universität Greifswald den Namenspatron Ernst Moritz Arndt als Vorkämpfer für die Einheit und das Zusammenwachsen Deutschlands knapp 27 Jahre nach der lange [...]

16Januar 2017

+++ Kein Arabischunterricht in Rostocker Kita! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 16.01.2017 +++ Kein Arabischunterricht in Rostocker Kita! +++ Zu den Erwägungen, in der Rostocker AWO-Kita „Rappelkiste“ künftig Arabisch als Zweitsprache anzubieten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher, Enrico Komning: „Arabischunterricht hat in Kindertagesstätten keinen Platz und macht auch keinen Sinn!“ Die Argumentation, so könnten Asylsuchende schneller integriert werden, sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“, betonte Komning. „Anspruch auf Integration haben nur wenige Asylsuchende und politisch Verfolgte. Und die wären gut beraten, lieber Deutsch [...]

12Januar 2017

+++ SPD sollte auf Ausschussvorsitz bei AWO-Untersuchung verzichten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 12.01.2017 +++ SPD sollte auf Ausschussvorsitz bei AWO-Untersuchung verzichten +++ AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm hat die SPD-Fraktion am Donnerstag aufgefordert, auf den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu verzichten. „Die Glaubwürdigkeit des Gremiums würde von Beginn an Schaden nehmen, wenn die SPD den Vorsitz übernimmt“, sagte Holm. „In viele der zu untersuchenden Fälle waren oder sind frühere und jetzige SPD-Politiker verwickelt“, gab Holm zu bedenken. „Es wäre guter [...]

12Januar 2017

+++ AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu AWO-Sumpf +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 12.01.2017 +++ AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu AWO-Sumpf +++  Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Machenschaften mehrerer Regionalverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beantragt. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Seit Monaten kommen immer weitere Verfehlungen der AWO in Mecklenburg-Vorpommern ans Tageslicht. Die Palette der Vorwürfe reicht von persönlicher Bereicherung von Vorstandsmitgliedern über Steuergeldverschwendung bis hin zu Machtmissbrauch“, sagte Holm. „Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir Licht ins Dunkel der dubiosen AWO-Schattenwelt [...]

9Januar 2017

+++ AfD-Fraktion legt Fünf-Punkte-Programm für sicheres MV vor +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 09.01.2017 +++ AfD-Fraktion legt Fünf-Punkte-Programm für sicheres MV vor +++ Anlässlich der morgigen Sondersitzung des Landtags zur Terrorgefahr in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD-Fraktion ein Fünf-Punkte-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt. „Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat die bestehenden Sicherheitslücken schonungslos offengelegt“, sagte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. „Erst spaziert der in Italien einschlägig vorbestrafte Islamist ungehindert über die Grenze, dann meldet er sich unter wechselnden Identitäten in mehreren Städten an, taucht [...]

2Januar 2017

+++ CDU-Abgeordnete stimmen gegen eigenen Parteitagsbeschluss +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 26.01.2017  +++ CDU-Abgeordnete stimmen gegen eigenen Parteitagsbeschluss +++ Die Koalitionsparteien haben am Donnerstag einen AfD-Antrag abgelehnt, der die Landesregierung aufforderte, sich für eine Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit einzusetzen. Die CDU-Abgeordneten stimmten dabei in namentlicher Abstimmung gegen einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die CDU-Abgeordneten haben sich heute entschieden, gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen. Das ist bedauerlich, schließlich sind wir als Abgeordnete aufgerufen, der Sache nach zu [...]

22Dezember 2016

+++ AfD-Fraktion beantragt Dringlichkeitssitzung des Parlaments +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 22.12.2016 +++ AfD-Fraktion beantragt Dringlichkeitssitzung des Parlaments +++  Die AfD-Fraktion hat heute eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Hintergrund ist die steigende Terrorgefahr in Deutschland sowie der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit vielen Toten. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Der Terroranschlag in Berlin hat deutlich gemacht, wie schlecht es um die innere Sicherheit steht. Die Sicherheitsbehörden leiden an Personalmangel und Unterfinanzierung. Eine gründliche Überprüfung der nach Deutschland kommenden Asylbewerber, die in [...]

20Dezember 2016

+++ Anschlag in Berlin muss Konsequenzen haben +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 20.12.2016 +++ Anschlag in Berlin muss Konsequenzen haben +++   Zum Anschlag in Berlin mit mindestens 12 Toten und zahlreichen Schwerverletzten erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:  „In dieser schweren Stunde gilt unser aller Beistand den Opfern und ihren Angehörigen. Wir danken den Rettungskräften und der Polizei für ihren selbstlosen und professionellen Einsatz.“ Holm verwies darauf, dass die Sicherheitsbehörden seit Monaten vor einer erhöhten Anschlagsgefahr warnen. „Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein [...]

16Dezember 2016

+++ Kita-Gebühren: Landesregierung bricht Wahlversprechen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 16.12.2016 +++ Kita-Gebühren: Landesregierung bricht Wahlversprechen +++  Zur Ankündigung von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), die versprochene Entlastung bei den Kita-Gebühren um zwei Jahre zu verschieben, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da werden zentrale Versprechen schon gebrochen. Und wer weiß, ob die Entlastung nicht noch weiter verschoben wird. Die Landesregierung handelt hier im Angesicht der verheerenden demografischen Entwicklung verantwortungslos. Offensichtlich haben SPD und CDU das [...]

16Dezember 2016

+++ Russland-Sanktionen endlich stoppen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 16.12.2016 +++ Russland-Sanktionen endlich stoppen +++  Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Verlängerung der Russland-Sanktionen wird nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm die Wirtschaftskraft Mecklenburg-Vorpommerns weiter schwächen. Holm: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Handel zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Das Handelsvolumen ging von 828 Millionen Euro bis September auf 479 Millionen Euro zurück.“ Die von der großen Koalition in Berlin mitgetragene [...]

8Dezember 2016

+++ Kinderstation Wolgast: Koalition tritt Bürgerinteressen mit Füßen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 08.12.2016 +++ Kinderstation Wolgast: Koalition tritt Bürgerinteressen mit Füßen +++  Zur Ablehnung des AfD-Antrags zum Erhalt der Kinder- und Frauenheilkunde im Krankenhaus Wolgast durch SPD und CDU erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Wieder einmal werden die berechtigten Interessen der Bürger mit Füßen getreten. Mit der Ablehnung des AfD-Antrages zum Erhalt der Kinder- und Frauenheilkundestationen in Wolgast haben die Koalitionäre deutlich gemacht, dass sie an einem guten Kompromiss wenig Interesse haben. Mit unserem Antrag [...]

6Dezember 2016

+++ Merkels Atomausstieg kommt Bürger teuer zu stehen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 06.12.2016 +++ Merkels Atomausstieg kommt Bürger teuer zu stehen +++ Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach den großen Energiekonzernen Entschädigungszahlungen wegen des Atomausstiegs zustehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Die von Angela Merkel geschürte Atomhysterie wird die Bürger teuer zu stehen kommen. Anstatt einen kühlen Kopf zu bewahren, wurde 2011 offenbar ohne ausreichende Grundlage der Atomausstieg durchgepeitscht. In der Folge stiegen wegen der explodierenden Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die [...]

24November 2016

+++ Dahlemanns Bürosuche wird zum Desaster +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 24.11.2016 +++ Dahlemanns Bürosuche wird zum Desaster +++ Laut einem Bericht des „Nordkuriers – Anklamer Zeitung“ vom 24.11 beansprucht der „Vorpommern-Staatssekretär“ Patrick Dahlemann (SPD) offenbar im Bau befindliche Räume in Anklam, die einem gesundheitlich angeschlagenen Seniorenehepaar zugesagt wurden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und direkt gewählte Abgeordnete, Dr. Matthias Manthei: „Es ist keinem hart arbeitenden Bürger zu erklären, dass ein hochbezahlter Staatssekretär Räume nutzen will, die bereits einem Seniorenehepaar zugesagt [...]

21November 2016

+++ Merkel-Kandidatur ist schlechtes Zeichen für Deutschland +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 21.11.2016 +++ Merkel-Kandidatur ist schlechtes Zeichen für Deutschland +++ Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erneut als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Nun wissen wir, weshalb die CDU die Deutschen vor ein paar Tagen auf ‚schwierige Zeiten‘ einstimmen wollte: Merkel tritt noch mal an. Das aber ist unserem Land nicht zuzumuten. Merkels Kanzlerjahre waren geprägt von Rechtsbrüchen, teurer Milliardenhaftung für Pleitestaaten und unkontrollierter Masseneinwanderung. Fast nichts ist besser, [...]

11November 2016

+++ Landesregierung betreibt Postenversorgung statt Zukunftsinvestition +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 11.11.2016  +++ Landesregierung betreibt Postenversorgung statt Zukunftsinvestition +++  „SPD und CDU schröpfen die Steuerzahler munter weiter“, kritisiert AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm die Schaffung weiterer Versorgungsposten in der Landesverwaltung. „Es kann doch nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, abgewählte Landtagsabgeordnete mit gut dotierten Stellen zu versorgen, während immer mehr Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Finanzminister Mathias Brodkorb steht in der Pflicht, deutlich zu machen, dass die Landesverwaltung keine soziale Hängematte für gescheiterte Politiker ist.“ [...]

26Oktober 2016

+++ AfD benennt Ausschussvorsitzende +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion MV 26.10.2016 +++ AfD benennt Ausschussvorsitzende +++ „Mit Jörg Kröger als Innen- und Bernhard Wildt als Finanzausschussvorsitzendem hat sich die AfD-Fraktion sehr gut für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren im Parlament aufgestellt“, sagt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. „Mit diesen beiden Ämtern besetzt die AfD zwei Schlüsselpositionen bei der Kontrolle der Regierung.“ Beide Kandidaten wurden einstimmig von der Fraktionsversammlung am Dienstag gewählt. „Wir freuen uns sehr auf die herausfordernde und anspruchsvolle Tätigkeit“, unterstreichen [...]

22Oktober 2016

Tiefer Fall der CDU: Ministerkandidat in die Wüste geschickt

Zum Rückzug des CDU-Kandidaten für den Justizministerposten Sascha Ott erklärt AfD-Landessprecher und Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Langsam bekomme ich Mitleid mit der CDU, zumindest mit den einfachen Mitgliedern. Die Union hat die Landtagswahl krachend verloren, sich beim Koalitionsvertrag von der SPD völlig über den Tisch ziehen lassen und jetzt entfernt sie auch noch den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten. Es lässt mich beängstigt zurück, wie eine ehemals freiheitliche Partei mit ihren Leuten umgeht. Einen Ministerkandidaten wegen eines [...]

19Oktober 2016

Abschiebungs- statt Integrationsbeauftragter

„Die Aufblähung des Staatsapparats mit immer neuen Beauftragten und Staatssekretären auf Kosten der Steuerzahler muss gestoppt werden“, fordert AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm unter anderem mit Blick auf die Schaffung eines Integrationsbeauftragten im Sozialministerium. „Während die Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, bringen SPD und CDU ihre Anhänger in lukrativen, aber überflüssigen Versorgungsposten unter. Das klingt alles verdächtig nach Vetternwirtschaft und schafft am Ende nur mehr Bürokratie.“ Holm weiter: „Mit dem neuen Integrationsbeauftragten sendet die Landesregierung [...]

18Oktober 2016

Koalitionsvertrag: Personalnot und Versorgungsposten

„Bei SPD und CDU herrscht offenbar große Personalnot“, kommentiert AfD-Landessprecher und Fraktionschef Leif-Erik Holm die Besetzung der Ministerposten. „Am Ende des wochenlangen Postengeschachers stehen offenbar nur Notlösungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass SPD-Fraktionschef Brodkorb seinen Posten nach wenigen Wochen aufgibt und zum Finanzminister befördert wird.“ Holm weiter: „Wegen des AfD-Wahlerfolgs wird es nun den von der CDU geforderten Staatssekretär für Vorpommern geben. Damit hat die Landesregierung immerhin einen Arbeitsplatz in der Region geschaffen [...]

12Oktober 2016

Koalitionsbildung: „Kein großer Wurf“

Zur Einigung auf eine erneute rot-schwarze Koalition erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Ein großer Wurf sieht anders aus. Es soll zwar eine kleine Entlastung der Familien geben, aber die von der AfD geforderte Kostenfreiheit aller Kindergartenplätze kommt auch in den nächsten fünf Jahren nicht. Auf dem harten Boden der Machtrealitäten ist die CDU aufgeschlagen. Magere 150 Polizeistellen für unsere Sicherheit, das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und eine Zahl fernab der Unionsforderungen [...]

4Oktober 2016

Leif-Erik Holm zur Landtagskonstituierung: „AfD und ihre Wähler werden ausgegrenzt“.

„SPD, CDU und Linkspartei setzen den Ausgrenzungskurs gegen die AfD und ihre mehr als 167.000 Wähler fort“, kritisiert AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm die Ablehnung von Prof. Dr. Ralph Weber als Vizepräsident des Landtags. Holm weiter: „Es ist eigentlich parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Oppositionsfraktion den 1., mindestens aber den 2. Landtagsvizepräsidenten stellt. Die AfD ist auf die anderen Fraktionen zugegangen und hat sich mit großen Bauchschmerzen bei der Wahl von SPD-Kandidatin Sylvia Bretschneider als Landtagspräsidentin weitgehend [...]

4Oktober 2016

Gewalt gegen AfD – Auto in Greifswald zerstört

Heute Nacht wurde in Greifswald das Auto eines AfD-Mitglieds stark beschädigt. Rundum wurden die Scheiben eingeschlagen. Die Tat wurde zur Anzeige gebracht. Dazu Landessprecher Leif-Erik Holm: „Das kann man unter ‚Hasskriminalität‘ verbuchen. Selbst einfache Mitglieder unserer Partei müssen mittlerweile offensichtlich mit Gewalt rechnen. Es herrschen wirklich unhaltbare Zustände in diesem Land. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Es ist die Aufgabe der Politik, die Polizei so auszustatten, dass sie solche Kriminelle konsequent verfolgen kann. Zweitens [...]

21September 2016

Prof. Dr. Ralph Weber kandidiert als Landtagsvizepräsident

Auf ihrer letzten Sitzung hat die AfD-Landtagsfraktion ihren Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten bestimmt. Mit großer Mehrheit nominierten die angehenden AfD-Abgeordneten den Greifswalder Prof. Dr. Ralph Weber. Der Jura-Professor von der Ernst-Moritz-Arndt-Universität freut sich über das Vertrauen der Fraktion. „Ich sehe mich für die Aufgabe gut gerüstet und bin gerne bereit, mich vor der Wahl auch den Parlamentariern der anderen Fraktionen des neuen Landtags vorzustellen.“ Weber war als Gewinner des Direktmandats im Wahlkreis 30 [...]

19September 2016

Leif-Erik Holm: „Ich lasse mir meine schöne Radiozeit nicht nehmen.“

In der vergangenen Woche erschien im Medienmagazin “Kress.de” ein Artikel über mein Radioleben und den Wechsel in die Politik. Darin stehen leider Aussagen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Das möchte ich hier klarstellen. Der Originaltext: http://kress.de/news/detail/beitrag/135919-afd-spitzenmann-leif-erik-holm-die-maer-vom-selbsternannten-opfer-aus-dem-nordosten.html Das Verblüffendste darin ist die Behauptung des Geschäftsführers von Antenne MV Robert Weber, ich wäre wegen meines politischen Engagements in der AfD freiwillig gegangen: “Holm selbst hat ganz freiwillig gekündigt, als er begann, für die Berliner [...]

16September 2016

Sellering will Rot-Schwarz: Koalition des „Weiter so“

Zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt AfD-Landesprecher Leif-Erik Holm: „Mit der Neuauflage der ehemals großen Koalition wird sich in Mecklenburg-Vorpommern wohl nicht viel bewegen. Die SPD hat keinen klaren politischen Kompass mehr, die CDU befindet sich in babylonischer Gefangenschaft der Kanzlerin und klammert sich auf der Verliererstraße verzweifelt an ihre Ministerämter. Kein Wunder, wäre doch die Union bei einem Gang in die Opposition das letzte Rad am parlamentarischen Wagen. Und die SPD [...]

8September 2016

AfD-Landtagsfraktion gegründet

Im Schweriner Schloss hat sich die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Die 18 Abgeordneten wählten den Landessprecher und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Leif-Erik Holm zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Landessprecher Dr. Matthias Manthei. Außerdem gehören dem Fraktionsvorstand als Stellvertretende Vorsitzende Holger Arppe, Enrico Komning und Prof. Dr. Ralph Weber an. Leif-Erik Holm freut sich auf die kommenden Aufgaben: „Wir haben den Grundstein für eine bürgernahe politische Arbeit im Landesparlament gelegt. Wir werden schnell auf Touren [...]

4September 2016

AfD MV im Schweriner Landtag!

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl gewonnen. Aus dem Stand erreichte die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 20,8 Prozent der Stimmen. Landessprecher und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm: "Liebe Mecklenburger und Vorpommern, ich sage herzlichen Dank für Ihr Vertrauen! Wir ziehen als zweitstärkste Kraft noch vor der CDU in den Landtag ein und führen damit die Opposition an. Wir werden in Ihrem Auftrag konstruktiv an einem besseren Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und die neue Regierung in die richtige [...]

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