Pressemeldungen des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern

22März 2017

+++ Gewalt gegen Studentenverbindungen nicht verharmlosen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 22.03.2017 +++ Gewalt gegen Studentenverbindungen nicht verharmlosen +++ Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Studentenverbindungen immer wieder Ziel von Straftaten der linken Szene sind. Zu politisch motivierten Straftaten durch die linke Szene erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „In den vergangenen Jahren sahen sich die Studentenverbindungen in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Angriffen auf ihre Mitglieder und ihr Eigentum ausgesetzt. Insgesamt sind dem Innenministerium 15 [...]

22März 2017

+++ Berufsschulzentrum Nord mit jungen Asylbewerbern überfordert +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 21.03.2017 +++ Berufsschulzentrum Nord mit jungen Asylbewerbern überfordert +++ Laut dem Direktor des Berufsschulzentrums Nord in Wismar gibt es massive Probleme mit jungen Asylbewerbern. Gegenüber der „SVZ“ sprach er von Drogenkriminalität, vielen Fehlstunden und zunehmenden religiösen Konflikten. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Die Äußerungen des Direktors lesen sich wie ein Hilferuf. Alleingelassen von der Landesregierung müssen sich die Schulen nun mit jungen Asylbewerbern herumschlagen, die ganz offensichtlich integrationsunwillig [...]

21März 2017

+++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Schwerin +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 21.03.2017 +++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Schwerin +++ Die AfD-Fraktion lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung am Donnerstag, den 23. März, ein. Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bert Obereiner wird einen Vortrag zum Thema ‚Islam in Deutschland‘ halten. Im Anschluss werden er und der Abgeordnete Dirk Lerche (Haushaltspolitischer Sprecher) über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten und sich den Fragen der Bürger stellen. Wann: Donnerstag, 23. [...]

21März 2017

+++ SPD-Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 20.03.2017 +++ SPD-Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen +++ Zur SPD-Pressemitteilung „Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Christoph Grimm: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt nicht umsonst als schärfstes Schwert der Opposition. Wichtiges Mittel bei der Aufklärung ist die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen. Dies bedarf gründlicher Vorbereitung, damit die mit dem Thema befassten Personen auch zielgerichtet geladen und befragt werden können. Die Vorwürfe von [...]

21März 2017

+++ AWO-Untersuchungsausschuss startet mit inhaltlicher Arbeit +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 20.03.2017 +++ AWO-Untersuchungsausschuss startet mit inhaltlicher Arbeit +++  Der von der AfD-Fraktion initiierte AWO-Untersuchungsausschuss hat am Montag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Christoph Grimm, zeigte sich zufrieden mit der ersten inhaltlichen Sitzung:  „Von unseren zwölf eingereichten Anträgen für den Ausschuss wurden drei einstimmig angenommen. Weitere werden noch in der Runde der Obmänner besprochen, auch um auszuschließen, dass Anträge mit ähnlicher Zielrichtung doppelt besprochen werden. Für uns steht [...]

20März 2017

AfD gründet neue Kreisverbände

AfD gründet neue Kreisverbände Der AfD-Kreisverband Mecklenburg-Schwerin hat heute auf einem Parteitag in Lübtheen seine Aufspaltung beschlossen. Die anwesenden Mitglieder votierten einstimmig für eine Neuaufstellung nach den Kreisgrenzen. So sollen aus dem bisherigen Verband, der die Kreise Ludwigslust-Parchim und die Landeshauptstadt Schwerin umfasste, zwei eigenständige Organisationen hervorgehen. Landessprecher Bernhard Wildt begrüßt die Entscheidung: "Das ist ein gutes Zeichen für die immer bessere Verankerung der AfD im direkten Lebensumfeld der Bürger. Der Landesvorstand hat dem Beschluss [...]

20März 2017

+++ Dunkelfeldstudie zur Kriminalität zügig vorlegen! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 17.03.2017 +++ Dunkelfeldstudie zur Kriminalität zügig vorlegen! +++ Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll die bereits 2014 angekündigte Studie über nicht zur Anzeige gebrachte Straftaten nun erst im Juni 2017 fertiggestellt werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel: „Jetzt sind mittlerweile bereits drei Jahre seit der Ankündigung vergangen und fast 27.000 Euro wurden ausgegeben. Es wird jetzt dringend Zeit, die Studie vorzulegen, um endlich ein realistisches [...]

20März 2017

+++ Reformationsstadt zu sein, bedeutet Verantwortung für die Geschichte +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 17.03.2017 +++ Reformationsstadt zu sein, bedeutet Verantwortung für die Geschichte +++ Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Holger Arppe, begrüßt die Aufnahme Greifswalds in den Kreis der Reformationsstädte Europas. „Damit wird unterstrichen, dass das Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern auch im ausgehenden Mittelalter keineswegs ein Schattendasein abseits weltgeschichtlicher Entwicklungen führte.“ Für Arppe ist jedoch klar: „Aus diesem Prädikat erwächst der Hansestadt Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern eine Verantwortung, für die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Identität sowie des damit verknüpften [...]

17März 2017

+++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Strasburg +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 17.03.2017 +++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Strasburg +++ Die AfD-Fraktion lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung am Dienstag, dem 21. März, ein. Die Abgeordneten Enrico Komning (Mitglied im Innenausschuss) und Jürgen Strohschein (Mitglied im Agarausschuss) werden über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten und sich den Fragen der Bürger stellen. Wann: Dienstag, 21. März 2017, 19 Uhr Wo: Kulturhaus, Bahnhofstraße 19, Strasburg Wir laden Sie herzlich [...]

17März 2017

+++ „Islamischen Bund Rostock“ endlich stoppen! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 17.03.2017 +++ „Islamischen Bund Rostock“ endlich stoppen! +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat der „Islamische Bund Rostock“ immer wieder versucht, bei radikalen Islamgruppen Geld für einen Moscheebau zu erhalten. Dazu erklärt die Rostocker AfD-Landtagsabgeordnete Christel Weißig: „Wer bei der radikalen ‚Islamischen Weltliga‘ um Gelder für einen Moscheebau in Rostock bittet, führt nichts Gutes im Schilde. Diese Organisation vertritt aggressiv den Wahhabismus, wie er in Saudi-Arabien [...]

17März 2017

+++ Schülerbeförderung: Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich ans Gesetz halten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 16.03.2017 +++ Schülerbeförderung: Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich ans Gesetz halten +++ Im Verlauf der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses äußerten Vertreter der Landesregierung, dass sie die derzeitige Praxis der Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen für rechtswidrig halten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses und AfD-Landtagsabgeordnete Bernhard Wildt: „Die Auslegung des Gesetzes durch den CDU-Landrat Ralf Drescher ist in der Tat eine Missachtung geltenden Rechts. Der Landkreis erstattet derzeit keine Kosten für die Nutzung des [...]

16März 2017

+++ Nicht wegducken, Herr Sellering: Türkische Wahlkampfauftritte verbieten +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 15.03.2017 +++ Nicht wegducken, Herr Sellering: Türkische Wahlkampfauftritte verbieten +++ Die Landesregierung hat erklärt, es werde kein Auftrittsverbot für türkische Politiker, die in MV Wahlkampf betreiben wollen, geben. Laut Staatskanzlei sei für solche Fragen die Bundesregierung verantwortlich. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Ministerpräsident Erwin Sellering und sein Innenminister sollten sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Saarland hat gezeigt, dass Auftritte türkischer Politiker auch von einzelnen Bundesländern verboten werden können. Auch [...]

15März 2017

+++ Einladung zum ersten Bürgerdialog +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 15.03.2017 +++ Einladung zum ersten Bürgerdialog +++ Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger und Medienvertreter am Freitag, dem 17. März, zum ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Grevesmühlen mit unserem Landtagsabgeordneten Christoph Grimm ein. Wann: Freitag, den 17. März 2017, 19:00 Uhr Wo: Hotel am See, Klützer Straße 17a, 23936 Grevesmühlen Grimm: „Alle Bürger sind herzlich zu unserem ersten Bürgerdialog eingeladen! Als zweitgrößte Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nehmen wir die Verantwortung für [...]

15März 2017

+++ AfD-Abgeordnete besuchten Asylunterkunft in Nostorf/Horst +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.03.2017 +++ AfD-Abgeordnete besuchten Asylunterkunft in Nostorf/Horst +++ Am Dienstag haben die AfD-Abgeordneten Enrico Komning, Jörg Kröger und Christel Weißig die von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzte Asylunterkunft in Nostorf/Horst besucht. Hintergrund waren Vorwürfe der Linkspartei, die Bewohner dort würden absichtlich isoliert. Zum Besuch erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Von einer Isolation kann überhaupt keine Rede sein. Die Bewohner werden gut versorgt, haben Zugang zum Internet und verfügen über ausreichend [...]

15März 2017

+++ Strom darf kein Luxusgut werden! +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.03.2017 +++ Strom darf kein Luxusgut werden! +++ Zur Studie des Verbraucherportals Verivox, wonach Bürger aus MV deutschlandweit am stärksten unter den finanziellen Kosten der Energiewende leiden, erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Verbraucherschutz, Christoph Grimm: „Die Energiewende reißt in die Geldbeutel der Mecklenburger und Vorpommern immer größere Löcher. Die Menschen in MV müssen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt rund ein Drittel mehr von ihrem Gehalt für Strom ausgeben. Von den Versprechungen der [...]

15März 2017

+++ Kreistagsentscheidung zu Windkraftabständen ist wegweisend +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.03.2017 +++ Kreistagsentscheidung zu Windkraftabständen ist wegweisend +++ Zur Entscheidung des Kreistags Vorpommern-Greifswald, den Abstand zwischen Windeignungsgebieten von 2,5 auf fünf Kilometer zu erhöhen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Mit dieser Entscheidung schlägt der Kreistag einen wegweisenden Kurs ein. Sie zeigt auch, dass der Widerstand gegen den rücksichtslosen Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern stetig zunimmt. Kaum ein Tag vergeht, an dem in den Zeitungen nicht über den Unmut der [...]

1März 2017

AfD lädt zum politischen Aschermittwoch nach Demmin

AfD lädt zum politischen Aschermittwoch nach Demmin Die AfD Mecklenburg-Vorpommern lädt zum politischen Aschermittwoch ein! Wenn Angela Merkel diesmal wie jedes Jahr nach Demmin kommt, sind wir schon längst da. Statt inhaltsleeren Phrasen bekommen Sie bei uns Klartext von unseren Rednern: - Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 17 - Bernhard Wildt, Landessprecher der AfD MV - Leif-Erik Holm, Landessprecher und AfD-Kandidat in Merkels Wahlkreis 15 Ort: Tannenrestaurant, Sandbergtannen 1 in Demmin Zeit: 01.03.2017, 15 Uhr [...]

1März 2017

AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt Bundestagsliste

AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt Bundestagsliste Am Sonntag, den 26.02.2017 hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Der von knapp über 200 stimmberechtigten Mitgliedern gut besuchte Parteitag wählte mit großer Mehrheit den Landessprecher und Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zum Spitzenkandidaten. Die Plätze 2 und 3 der Liste belegen der Landtagsabgeordnete Enrico Komning und die Landesschatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing. Die Liste umfasst insgesamt 8 Kandidaten: 1. Leif-Erik Holm 2. Enrico Komning 3. Ulrike Schielke-Ziesing 4. Dennis Augustin [...]

10Februar 2017

Direktkandidaten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stehen fest

Direktkandidaten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stehen fest Mit zwei Wahlversammlungen am 28. und 29. Januar 2017 hat die AfD Mecklenburg-Vorpommern die Aufstellung ihrer Direktkandidaten für die Bundestagswahl abgeschlossen. Am Sonnabend wurde in Ferdinandshof der Landtagsabgeordnete und Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning zum Direktkandidaten im Wahlkreis 16 (Vorpommern-Greifswald II– Mecklenburgische Seenplatte I) gewählt. Er erhielt im 2.Wahlgang gegen den Kreisvorsitzenden von Vorpommern-Greifswald, Lars Wilhelm, 51% der abgebenen Stimmen. Am Sonntag fand in Demmin die Wahlversammlung für den [...]

3Februar 2017

AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt zwei weitere Direktkandidaten

AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt zwei weitere Direktkandidaten Die AfD in Mecklenburg-Vorpomern hat am Wochenende zwei weitere Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Im Wahlkreis 14 (Rostock – Landkreis Rostock II) wird der kaufmännische Angestellte Thomas Koch (52) antreten. Bei der Wahlversammlung am Samstag in Schwaan erhielt Koch 62,5% der Stimmen und setzte sich damit in einem Wahlgang gegen seine Mitbewerber Cornelia Bansemer und Peter Kempe durch. Im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I) wählten die Mitglieder ihren Landessprecher [...]

3Februar 2017

AfD wählt erste Direktkandidaten in MV

Pressemitteilung des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern AfD wählt erste Direktkandidaten in MV Die Mitglieder der Alternative für Deutschland im Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I) haben am Sonnabend in Schwerin den Vorsitzenden der Schweriner AfD-Stadtratsfraktion, Dr. Hagen Brauer, zum Direktkandiaten für die Bundestagswahl gewählt. Der 62-jährige Chemiker setzte sich gegen den Landtagsabgeordneten Jörg Kröger mit 68% der abgegebenen Stimmen durch. Zum Direktkandidaten im Wahlkreis 13 (Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I) [...]

22Oktober 2016

Tiefer Fall der CDU: Ministerkandidat in die Wüste geschickt

Zum Rückzug des CDU-Kandidaten für den Justizministerposten Sascha Ott erklärt AfD-Landessprecher und Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Langsam bekomme ich Mitleid mit der CDU, zumindest mit den einfachen Mitgliedern. Die Union hat die Landtagswahl krachend verloren, sich beim Koalitionsvertrag von der SPD völlig über den Tisch ziehen lassen und jetzt entfernt sie auch noch den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten. Es lässt mich beängstigt zurück, wie eine ehemals freiheitliche Partei mit ihren Leuten umgeht. Einen Ministerkandidaten wegen eines [...]

19Oktober 2016

Abschiebungs- statt Integrationsbeauftragter

„Die Aufblähung des Staatsapparats mit immer neuen Beauftragten und Staatssekretären auf Kosten der Steuerzahler muss gestoppt werden“, fordert AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm unter anderem mit Blick auf die Schaffung eines Integrationsbeauftragten im Sozialministerium. „Während die Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, bringen SPD und CDU ihre Anhänger in lukrativen, aber überflüssigen Versorgungsposten unter. Das klingt alles verdächtig nach Vetternwirtschaft und schafft am Ende nur mehr Bürokratie.“ Holm weiter: „Mit dem neuen Integrationsbeauftragten sendet die Landesregierung [...]

18Oktober 2016

Koalitionsvertrag: Personalnot und Versorgungsposten

„Bei SPD und CDU herrscht offenbar große Personalnot“, kommentiert AfD-Landessprecher und Fraktionschef Leif-Erik Holm die Besetzung der Ministerposten. „Am Ende des wochenlangen Postengeschachers stehen offenbar nur Notlösungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass SPD-Fraktionschef Brodkorb seinen Posten nach wenigen Wochen aufgibt und zum Finanzminister befördert wird.“ Holm weiter: „Wegen des AfD-Wahlerfolgs wird es nun den von der CDU geforderten Staatssekretär für Vorpommern geben. Damit hat die Landesregierung immerhin einen Arbeitsplatz in der Region geschaffen [...]

12Oktober 2016

Koalitionsbildung: „Kein großer Wurf“

Zur Einigung auf eine erneute rot-schwarze Koalition erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Ein großer Wurf sieht anders aus. Es soll zwar eine kleine Entlastung der Familien geben, aber die von der AfD geforderte Kostenfreiheit aller Kindergartenplätze kommt auch in den nächsten fünf Jahren nicht. Auf dem harten Boden der Machtrealitäten ist die CDU aufgeschlagen. Magere 150 Polizeistellen für unsere Sicherheit, das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und eine Zahl fernab der Unionsforderungen [...]

Pressekontakt

Lars Löwe
Pressesprecher

pressesprecher@afd-mv.de