Landtagswahl am 4.September 2016

Unser Programm für Mecklenburg-Vorpommern

Für unser Land und unsere Kinder

Im Wissen um unser kulturelles Erbe und in Sorge um die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaft-lichen Entwicklungen der Gegenwart treten wir als mündige Staatsbürger, vereint in der Alternative für Deutschland, in die Öffentlichkeit, um unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern, unser Vaterland Deutschland und Europa in Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität mitzugestalten.

Die Deutschen in der DDR haben es 1989 möglich gemacht, unser Vaterland zu einen und unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern neu entstehen zu lassen. Unsere Bürger waren es, die in der friedlichen Revolution die Diktatur abschüttelten und die Freiheit erkämpften. Wir sehen heute mit Sorge, dass diese Freiheit zunehmend verloren geht. Andersdenkende werden ausgegrenzt, müssen gar berufliche Nachteile fürchten. Das ist einer Demokratie unwürdig. Die Freiheit muss unteilbar sein. Dafür kämpfen wir.

Auch erkennen wir die zunehmende Politikerverdrossenheit der Mecklenburger und Vorpommern. Die Parteien haben zu viel Macht, sie greifen in zu viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diesen Einfluss zurückzudrängen. Parteien dienen der politischen Willensbildung des Volkes, nicht seiner Kontrolle. Wir werden die erstarrte Demokratie wieder mit Leben erfüllen und den Bürgern das Recht auf Mitbestimmung zurückgeben. Alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen.

Wir werden dafür sorgen, dass Optimismus in unser Land einzieht und Paare sich wieder für mehr Kinder entscheiden. Nicht Zuwanderung ist unsere Zukunft, Kinder sind es. Sie sollen eine gute Bildung genießen und ihre Familien die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

Wir werden dafür streiten, dass die Bürger ohne Angst vor Diebstählen und Wohnungseinbrüchen sicher leben können. Wir werden den Unternehmergeist stärken und bei den staatlichen Ausgaben maßhalten, weil wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben wollen.

Wir werden das großartige Erbe unserer Vorfahren pflegen: die vielfältige Natur, die Städte und Dörfer, Kunst und Kultur, die jahrhundertealten Traditionen und Gebräuche. So, wie wir es in unseren Familien halten, so werden wir auch im Land unser ideelles und materielles Erbe sichern und mehren, um es eines Tages mit Stolz in die Hände der nächsten Generation zu geben.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land, es ist unsere Heimat. Wir wollen unsere norddeutsche Identität bewahren. Wi wülln, dat ok in hunnert Johrn noch Platt snackt ward. Wir wollen bodenständig und frei leben. Dafür kämpfen wir an Ihrer Seite.

Mecklenburg-Vorpommern
braucht die Alternative für Deutschland!

Die Familie mit Vater, Mutter, Kindern und der älteren Generation bildet das Fundament unserer Gesellschaft. In ihr werden Werte und kulturelle Identität, Heimatliebe, Gemeinschaftssinn und Solidarität gestiftet. Aus ihr erwächst die Kraft, für die eigene Zukunft und die des ganzen Landes zu sorgen.

Die Alternative für Deutschland sieht in der Rückkehr zu einer positiven Bevölkerungsentwicklung eine ihrer Hauptaufgaben. Keine Einwanderung kann ausgleichen, was wir in unserem Land versäumen. Wir wollen wieder ein positives Familienbild entwerfen. Die Familie mit mehreren Kindern soll zu unserem übergeordneten Leitbild werden.

Schaffen wir ein kinderfreundliches Land, in dem sich Paare früher und ohne finanzielle Sorgen entschließen können, eine eigene Familie zu gründen!

Wir werden Familiendarlehen auflegen, wie sie ähnlich schon zu DDR-Zeiten üblich waren. Junge Familien können nach der Geburt des ersten Kindes einen zinsgünstigen Kredit erhalten, dessen Rückzahlung mit dem zweiten Kind um ein Drittel, mit dem dritten Kind vollständig erlassen wird.

Wir stehen für echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Es gibt sowohl gute Gründe für die frühkindliche Erziehung in der Familie als auch später für das Spielen und Lernen mit anderen Kindern. Eine Kindergartenpflicht lehnen wir als freiheitliche Partei ab.

Die AfD setzt sich statt des entfallenen Betreuungsgeldes für ein verlängertes Elterngeld ein. Statt wie bisher bis zum Kindesalter von 12 Monaten soll es in Zukunft bis zum Alter von 18 Monaten gezahlt werden. Eine Streckung bis zum Alter von 3 Jahren soll möglich sein.

Die Betreuung und Erziehung im Kindergarten bildet eine Aufgabe des Landes und soll für alle Familien kostenfrei sein.

Mecklenburg-Vorpommern weist im Bundesvergleich der Kindergärten das schlechteste Betreuungsverhältnis auf. Deshalb fordern wir die Einstellung einer angemessenen Zahl von gut qualifizierten Kindererziehern.

Die staatlichen Zahlungen für Kita-Plätze sollen über landesweit einheitliche Gebührenpauschalen erfolgen, die den Grundbedarf der Träger decken. Darüber hinausgehende Angebote müssen die Kitas selbst erwirtschaften. Dies fördert auch den Wettbewerb zwischen den Einrichtungen.

Nach der Geburt weiterer Kinder sind während der Elternzeit für die älteren Geschwister Ganztags-Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Das erleichtert die Entscheidung für mehr Kinder und stellt auch für alleinerziehende Mütter und Väter eine große Hilfe dar. Die staatlichen Leistungen für selbständige Tagesmütter sind angemessen zu erhöhen. Im Gegenzug sollen die Qualitätsanforderungen steigen.

Wir werden uns auf Bundesebene für ein echtes Familiensplitting einsetzen. Die Kindererziehung als gesellschaftsfördernde Leistung muss auch bei den Steuern Berücksichtigung finden und zu einer deutlichen Entlastung des Familieneinkom-mens führen.

Die Belastung des gesamten Familien-Bruttoeinkommens mit Sozialbeiträgen ist ungerecht, da Eltern bereits einen generativen Beitrag zum Erhalt des Sozialsystems leisten. Deshalb sollen die Beiträge nur auf das Einkommen berechnet werden, das sich nach Abzug der Kinderversorgungskosten ergibt. Dies fördert die Familiengründung und gibt Arbeitgebern einen Anreiz, Eltern einzustellen.

Die Erziehungsleistung muss auch im Rentensystem echte Wertschätzung erfahren. Heute profitiert von Kindern, wer keine hat. Diesem Missverhältnis müssen wir entgegentreten. Die AfD will Eltern bei der Rente deutlich besserstellen. Nur so können wir die Generationengerechtigkeit wiederherstellen.

Die Pflege unserer Angehörigen ist eine wichtige familiäre Aufgabe. So wie sich unsere Eltern um uns gekümmert haben, wollen wir ihnen im Alter so lange wie möglich in familiärer Umgebung Unterstützung zuteilwerden lassen. Wir fordern, dass das Land Sozialbeiträge für pflegende Familienmitglieder übernimmt.

Die Ausdehnung des im Grundgesetz verankerten Sinns von Ehe und Familie auf andere Lebensgemeinschaften lehnen wir ab. Wir akzeptieren die verschiedenen Formen des Zusammenlebens, wollen jedoch Ehe und Familie im ursprünglichen Sinne erhalten und gefördert wissen.

Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Als rohstoffarmes Land leben wir von der geistigen Kraft unserer Bürger. Dabei ist es erste Verantwortung der Eltern, die Kinder in ihrer Neugier auf die Welt zu fördern. Die Bildungseinrichtungen haben die Aufgabe, dies bestmöglich zu unterstützen.

Mit der Absenkung der schulischen Leistungsanforderungen, dem Unterrichtsausfall und dem Verschwinden unserer weltweit geachteten Diplomabschlüsse drohen wir im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Das müssen wir verhindern.

Wir Deutschen können selbstbewusst auf eine einzigartige Bildungstradition verweisen. Wir brauchen Bildungsmoden nicht hinterherzulaufen. Besinnen wir uns wieder auf die Grundsätze, die uns zu dem gemacht haben, was wir über viele Jahrzehnte waren – eine weltweit führende Nation in Wissenschaft und Technik.

Die Existenz von 16 verschiedenen Landes-Bildungssystemen erschwert den Erfolg unserer Wissensgesellschaft. Zwar fördert der Föderalismus den Wettbewerb um das beste Bildungswesen, jedoch geschieht das auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen. Jeder Umzug in ein anderes Bundesland schafft große Unsicherheiten. Die AfD tritt deshalb für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem auf höchstem Niveau ein. Als ersten Schritt fordern wir die weitere Angleichung der Prüfungsleistungen und Bildungsabschlüsse.

Bereits das Lernen im Kindergarten stellt die Weichen für den späteren Bildungserfolg. Neben der familiären Ermunterung zum Lernen und Streben benötigen wir fachlich und pädagogisch gut ausgebildete Erzieher, um die Interessen und Fähigkeiten der Kleinen zur Entfaltung zu bringen. Wir müssen den Betreuungsschlüssel dringend verbessern, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann.

Die AfD steht für ein leistungsorientiertes mehrgliedriges Schulsystem. Wir wollen Talente fördern und Leistung fordern. Wir wehren uns entschieden gegen das Senken von Notenstandards. Die Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse hat sich nicht bewährt. Sie reißt Kinder nach kurzer Zeit wieder aus dem Klassenverband. Wir stehen für den Beginn der weiterführenden Schule ab Klasse 5.

Als grundlegenden Lehrauftrag der Schulen sehen wir die breite Allgemeinbildung der Kinder und Jugendlichen an. Aufgabe muss es sein, die humanistischen Bildungsideale mit wissenschaftlich-technischer Grundbildung zusammenzubringen.

Die Betonung von Naturwissenschaften und Technik im Polytechnischen Unterricht der DDR war richtig und sollte Vorbild für unser heutiges Bildungssystem sein. Dazu brauchen wir von Schulen und Betrieben gemeinsam organisierten Praxis-Unterricht.

Der massive Unterrichtsausfall muss dringend der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns für die Einstellung von mehr Lehrern ein.

Kopfnoten halten wir für notwendig, um den Schülern die Bedeutung von sozialen Kompetenzen zu vermitteln. Auch fordern wir eine stärkere Wertschätzung der Disziplin. Lehrer müssen wieder in die Lage versetzt werden, auf störende Schüler durch geeignete pädagogische Maßnahmen sofort und unmissverständlich einzuwirken.

Wegen der sinkenden Kinderzahlen sind immer mehr Schulstandorte von der Schließung bedroht. Die AfD hält jedoch insbesondere für Grundschüler ein wohnortnahes Schulangebot für wichtig. Wir fordern, auch kleine Grundschulen zu erhalten. Um den Aufwand zu minimieren, können die Standorte als Abteilungen größerer Schulverbände mit einer zentralen Schulleitung organisiert werden. Für die Gebäude sind auch private Trägerschaften zu prüfen.

In der Grundschule sollen grundlegende Fähigkeiten vermittelt werden. Dazu gehören neben dem Rechnen insbesondere die deutsche Sprache und die Schreibschrift, deren Abschaffung wir klar ablehnen. Auch die Heimatkunde halten wir zur Verankerung der regionalen Verbundenheit für ausgesprochen wichtig.

Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wollen wir die Förderschulen beibehalten. In Einzelfällen kann Inklusion sinnvoll sein, die flächendeckende Inklusion mit zu wenig Lehrpersonal jedoch verringert sowohl die Chancen der zu fördernden Kinder als auch die der lernstarken Schüler.

Wir stehen für ein landesweit einheitliches Schülerbeförderungsgesetz. Die Beförderung soll für alle Schüler staatlicher und privater Schulen kostenlos erfolgen.

Die AfD setzt sich für die Einführung einheitlicher Schulkleidung ein. Diese schafft Identität mit der Schule und sorgt dafür, dass soziale Unterschiede keine Rolle mehr spielen. Eltern und Schüler sollen an jeder Schule demokratisch darüber entscheiden können.

Wir streben die Verlängerung der Herbstferien auf zwei Wochen an. Gerade Familien, deren Eltern in der Hauptsaison im Tourismus arbeiten, brauchen eine alternative Möglichkeit, um mit ihren Kindern in einen längeren Urlaub fahren zu können. Dafür könnten etwa die Oster- und Pfingstferien leicht gekürzt werden.

Sexualkundeunterricht muss mit der körperlichen und seelischen Entwicklung der Kinder Schritt halten und gehört deshalb erst zur Pubertät in den Lehrstoff. Die Lehrinhalte haben sich dabei vorrangig an der Lebenswelt von Mehrheiten zu orientieren, nicht an der von Minderheiten. Gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie „Gender Mainstreaming“ lehnt die AfD ab.

Ziel des Abiturs muss wieder die Studierfähigkeit, nicht die möglichst große Zahl an Absolventen sein. Für den Zugang zu den Gymnasien sind Eignungstests
durchzuführen.

Um die Duale Berufsausbildung beneidet uns die Welt. Mit Sorge sehen wir jedoch die immer schlechtere Vorbildung der Lehrlinge, die den Ausbildungserfolg erschwert. Die Abbrecherquote liegt in Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich hoch. Das Bildungssystem muss dringend wieder grundlegende Kompetenzen vermitteln, um die jungen Menschen ausbildungsfähig zu machen. Für bessere Ausbildungsbedingungen wollen wir die Fahrten zur Berufsschule und den Kauf von Lernmitteln fördern.

Universitäten sollen Stätten freier Lehre und Forschung sein. Wir werden ihre Autonomie stärken und der Verschulung entgegentreten. Die Fehlentwicklungen bei Bachelor- und Masterstudiengängen sind zu korrigieren, die bewährten und weltweit anerkannten Magister- und Diplomstudiengänge wieder zuzulassen.

Die Hochschulen müssen das Recht erhalten, ihre Studenten nach eigenen Bewertungsmaßstäben auszuwählen. So lassen sich neben der Abiturnote auch Interesse, Begabung und Motivation berücksichtigen.

Studenten muss ein Studium in der Landessprache ermöglicht werden. Sofern fachspezifisch nichts anderes nötig ist, sind Pflichtkurse auch auf Deutsch anzubieten.

Die AfD setzt sich für mehr Lehrpersonal sowie für eine feste und langfristige Finanzierung ein. Das führt zu mehr Planbarkeit für die Mitarbeiter und schützt vor zu hoher Abhängigkeit von Drittmittelgebern.

Wir stehen für ideologiefreie Hochschulen. Wissenschaft muss ergebnisoffen forschen. Deshalb ist die Förderung unwissenschaftlicher Studiengänge wie der sogenannten „Gender Studies“ umgehend einzustellen.

Wir wenden uns gegen Ideen, unsere beiden Universitäten zu einer Landes-Universität zu fusionieren. Die Unis in Rostock und Greifswald blicken auf jahrhundertealte Traditionen zurück. Diese gilt es zu bewahren und fortzuentwickeln.

Der Schutz der Bürger vor Kriminalität gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Dieser Aufgabe kommt er nicht mehr ausreichend nach. Das zunehmende Unsi-cherheitsgefühl erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei, um einen flächendeckenden Schutz für alle Bürger zu gewährleisten. Deshalb werden wir alle 37 Revierstandorte erhalten und die Ausstattung der Landespolizei verbessern. Die Polizei ist eine gute Investition. Ihre Arbeit senkt die Kriminalität in der Zukunft.

Als Sparvorschlag werden wir prüfen, ob die Bundespolizei die gesamte Wasserschutzpolizei einschließlich der Hubschrauberstaffel, die Bereitschaftspolizei und die Autobahnreviere vom Land übernehmen und weiterbetreiben kann.

Eine wesentliche Ursache für die Kriminalitätsbelastung stellen die ungesicherten Grenzen dar. Kriminelle nutzen die unterschiedlichen Hoheitsgebiete aus, um sich Rückzugsräume zu verschaffen. Zudem ist die Zahl von Asylsuchenden, die illegal einreisen, massiv angestiegen.
Wir können die Sicherheit unseres Landes nur gewährleisten, wenn wir diese Rechtsbrüche unterbinden. Wir fordern, das Schengen-Abkommen aufgrund der angespannten Sicherheitslage auszusetzen und wieder alle Grenzen Deutschlands zu kontrollieren. Der grenzüberschreitende Verkehr soll dabei gewährleistet werden.
Als Sofortmaßnahme sind mobile Kontrollen in Grenznähe einzurichten. Grenzkontrollstellen können wieder hergerichtet oder neu gebaut und später in Betrieb genommen werden.

Zur Unterstützung der Polizei wollen wir die Einführung einer Sicherheitswacht nach dem Muster der bayerischen und sächsischen Landespolizei prüfen. Der Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer erfolgt unter Kontrolle und Anleitung von ausgebildeten Polizeibeamten. Bürgerwehren, die das Gewaltmonopol des Staates untergraben, lehnen wir ab.

Die AfD fordert eine verstärkte Kriminalitätsvorbeugung. Die Kooperation von Sicherheitsbehörden, Landkreisen, Kommunen und Mitgliedern der Präventionsräte ist finanziell abzusichern und ein langfristiges Konzept zu erstellen, um gemeinsam mit den Bürgern für mehr Sicherheit zu sorgen.

Wir befürworten den Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Angriffe auf Polizisten sind nicht hinnehmbar. Sie stellen einen Angriff auf den Staat dar. Wir werden uns für die Einführung eines entsprechenden Tatbestandes in das Strafgesetzbuch einsetzen.

Die AfD kämpft für unsere Freiwilligen Feuerwehren. Wir müssen die Attraktivität der Wehren erhöhen und die Ausstattung verbessern. Im öffentlichen Dienst sind Bewerber, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagieren, bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen. Zudem ist ein Grundbetrag für eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung festzusetzen und vom Land mitzufinanzieren.

Wir fordern Staatsanwaltschaften und Gerichte auf, die Abschreckung vor weiteren Taten wieder in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu rücken. Gerade Wiederho-lungstäter müssen die Konsequenzen ihres Handelns bei der Strafbemessung deutlich spüren. Dem Opferschutz ist ein höherer Stellenwert beizumessen.

Das Heranwachsenden-Strafrecht soll abgeschafft werden. Während Bürger mit 18 Jahren wählen dürfen, werden Täter bis zum Alter von 21 Jahren oft nach dem milderen Jugendstrafrecht belangt. Wir fordern, dass jeder volljährige Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird.

Gerichte müssen sich in für die Bürger zumutbaren Entfernungen befinden. Die AfD lehnt die flächendeckende Schließung von Gerichten durch die Landesregierung entschieden ab.

Wir wollen die Einflussnahme der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch darf die Staatsanwaltschaft weder weisungsgebun-den noch dem Justizminister im Einzelfall berichtspflichtig sein. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch die Schaffung einer selbstverwalteten Justiz ausgebaut werden, die es schon in vielen europäischen Ländern gibt. Wir unterstüt-zen dafür den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes.

Die AfD wird sich im Bund für die digitale Souveränität Deutschlands und die Netzneutralität der deutschen und europäischen Datennetze einsetzen. Wir fordern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Jeder Bürger muss über die Preisgabe, Verwendung und Löschung seiner Daten selbst bestimmen können.

Die Vorratsdatenspeicherung ist auf ihren tatsächlichen Nutzen und die Sicherheit der erhobenen Daten zu überprüfen.

Quelloffene Software kann die Lizenzkosten bei Neuanschaffungen in den Behörden unseres Landes deutlich reduzieren. Sie verhindert auch das Einnisten von Spionage- oder Schadsoftware. Einheimische Unternehmen können bei der Einführung, Wartung und Betreuung durch gezielte Auftragsvergabe gefördert werden.

Unser Land Mecklenburg-Vorpommern bietet uns eine hohe Lebensqualität – eine großartige Landschaft, schöne Dörfer und Städte. Für ein glückliches Leben brauchen wir aber mehr: die Familie als Ruhepol und Kraftquell, eine gute Balance zwischen Arbeit und Freizeit, die Gemeinschaft mit Freunden und Nachbarn.

Die Heimat, ihre Menschen und die gemeinsame Geschichte machen unsere Identität aus. Sie ist wichtig, gibt sie uns doch die Kraft, große Herausforderungen zu meistern. Gerade im Angesicht von Naturkatastrophen zeigt sich die überragen-de Bedeutung des Zusammenhalts.

Die Festigung des Gemeinschaftsgefühls gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben. Deshalb fördern wir den Erhalt unserer Plattdeutschen Sprache und halten lokale wie regionale Traditionen lebendig. Alle Bemühungen um ein reges Gemeinschaftsleben in unseren Dörfern und Städten unterstützen wir nach Kräften.

Die AfD setzt sich für eine verständliche und einfache deutsche Sprache frei von unnötigen Anglizismen ein. Behörden und Institutionen sollen dabei Vorbilder und Vorreiter sein.

Unser Leben kann nur auf der Grundlage von gut bezahlter Arbeit zukunftssicher gestaltet werden. Die AfD tritt für eine faire Entlohnung unserer Arbeitnehmer ein. Die unterschiedliche Bezahlung in Ost und West bei gleicher Tätigkeit im gleichen Unternehmen muss endlich der Vergangenheit angehören. Auch werden wir uns für die überfällige Angleichung der Renten einsetzen.

Bezahlbares Wohnen wird wegen stark gestiegener Mieten in manchen Regionen zum Problem. Weiterer Kostentreiber sind die Mietnebenkosten, die „zweite Miete“. Deren Anstieg verursacht der Staat zum Teil selbst. Die ständige Erhöhung von Grundsteuer, Wasser- und Energiepreisen (EEG) werden wir beenden.

Um den Wunsch vieler nach einem freien Landleben zu bestärken, müssen wir im ländlichen Raum eine bessere Infrastruktur schaffen. Dazu gehören eine Anbindung an das schnelle Internet, eine gesicherte Gesundheitsversorgung, gute Busverbindungen und die Planung von Ortszentren mit Einkaufsmöglichkeiten. Zudem sollen die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Bauleitplanung erweitert werden.

In unserem Land hat sich eine Sozialindustrie mit Selbstbedienungsmentalität entwickelt. Die Geschäftsführer einiger Wohlfahrtsverbände und Sozialunternehmen kassieren höhere Gehälter als die Kanzlerin und erhalten riesige Pensionsansprüche, auch von unserem Steuergeld finanziert. Die AfD verlangt die Offenlegung der Zahlungen und unterstützt die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem Prüfungsrecht.

Viele Politiker der Altparteien haben wenig Interesse an der Aufklärung, da sie selbst in den Gremien von Sozialdiensten sitzen. Die AfD wird dafür sorgen, dass das Geld von Steuerzahlern und Spendern wieder den Bedürftigen zu Gute kommt.

Wir wollen ein Gesundheitssystem, das in allen Regionen eine gute Behandlung ermöglicht. Lücken in der landärztlichen Versorgung werden wir übergangsweise dadurch schließen, dass der Praxis-Betrieb durch Landkreis, kassenärztliche/ kassenzahnärztliche Vereinigung oder benachbarte Krankenhäuser gewährleistet wird.

Wir unterstützen den Wiedereinsatz der bereits früher erfolgreichen Gemeindeschwestern. Sie können die Betreuung und Versorgung mit ärztlichen Assistenzar-beiten sicherstellen („Modell AGNES“).

Die 24h-Notfallversorgung ist auszubauen. So muss die Flugrettung in die Lage versetzt werden, auch bei Nacht und Schlechtwetter Einsätze fliegen zu können.

Die AfD bekennt sich zu einer Umwelt- und Naturschutzpolitik, die sowohl die Belange der Natur als auch die Bedürfnisse des Menschen, als Teil der Natur, berücksichtigt. Wir wollen das Gleichgewicht von Flora und Fauna erhalten.

Wir kämpfen dafür, dass der Charakter unserer Kulturlandschaft nicht durch den maßlosen Ausbau der Windkraftgewinnung zerstört wird. Wir fordern für alle Windräder die 10H-Regelung und damit einen Mindestabstand von Ortschaften in zehnfacher Höhe der Anlagen. Bei der Errichtung von Offshore-Windparks sollen mindestens 20 km Abstand von der Küstenlinie eingehalten werden.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein waldarmes Land. Zum Schutz unserer Wälder soll die Abholzung engeren Grenzen als bisher unterliegen. Zusätzlich werden wir uns für die Aufforstung weiterer Flächen einsetzen.

Unsere Fischer sollen im Einklang mit der Natur ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen. Die Stellnetzfischerei in den Ostseeschutzgebieten stellt keine Gefährdung des Fischbestandes dar und soll weiterhin erlaubt bleiben.

Wir treten für eine Aufnahme des Wolfes, des Kormorans und weiterer geschützter Tiere in das Landesjagdrecht ein. Damit kann eine kompetente Behörde statt der Politik über die Bejagung von Tierarten entscheiden. Einen Zwang zur Verwendung bleifreier Munition bei der Jagd lehnen wir ab, um ein waidgerechtes Erlegen der Tiere zu gewährleisten.

Die halbjährliche Zeitumstellung macht vielen Menschen zu schaffen und bringt nur wenig Nutzen. Deshalb werden wir auf eine Abschaffung dieser unsinnigen Regelung hinwirken.

Die AfD sieht das Leid von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Ihnen wollen wir Hilfe gewähren. Dies muss insbesondere vor Ort geschehen, da Deutschlands Aufnahmefähigkeit erschöpft ist. Wir unterstützen den Bau von Aufnahmezentren in der Nähe der Heimatstaaten der Flüchtlinge.

Eine wesentliche Ursache für die Bürgerkriege stellen die Interventionen der USA und ihrer Verbündeten im Mittleren Osten und in Nordafrika dar. Diese haben ein heilloses Durcheinander hinterlassen. Die AfD sieht die Vereinigten Staaten in besonderer Verantwortung, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.

Das Schengen-Abkommen ist auszusetzen, da die Außengrenzen der EU nicht zuverlässig gesichert werden und es dadurch zu massenhaften illegalen Einreisen kommt. Nationale Grenzkontrollen sind deshalb unumgänglich. Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sind entsprechend den rechtlichen Regelungen abzuweisen.

Das deutsche Asylrecht ist neu auszurichten, damit es nur wirklich Verfolgten Schutz bietet. Die große Mehrheit der Antragsteller kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und hat keine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Die Zweckentfremdung des Asylrechts als Einwanderungsweg müssen wir unterbinden.

Asylanträge sind in Zukunft nicht mehr in Deutschland zu stellen, sondern in den Botschaften der Heimatländer. Sollte dies nicht möglich sein, ist das nächsterreich-bare Nachbarland aufzusuchen. Zusätzlich können Antragstellungen in den internationalen Aufnahmezentren erfolgen.

Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ist insbesondere um die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern.

Die Asylverfahren sind deutlich zu beschleunigen. Wir fordern, dass sie spätestens nach einem Monat abgeschlossen sind.

Für alle Asylantragsteller sind ab sofort Sach- statt Geldleistungen auszureichen.

Die Behörden haben für die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber Sorge zu tragen. Die Aushöhlung des Asylrechts durch jahrelange Duldung lehnt die AfD ab. Ausreisepflichtige dürfen nach kurzer Übergangsfrist keine Unterstützung mehr aus den Sozialkassen erhalten. Die Gewährung von Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber ist eines Rechtsstaats unwürdig und darf nicht hingenommen werden.

Unsere unterfinanzierten Länder, Kreise und Kommunen leiden erheblich unter den Kosten für die stark steigende Zahl der Asylbewerber. Wir fordern, dass alle Leistungen vom Bund übernommen werden, sobald ein Asylantrag nicht fristgemäß beschieden ist.

Eine Asylpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg lehnen wir ab. Die Bürger sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte zu informieren und in die Planung einzubeziehen. Die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden darf die Kraft der Kommunen nicht überfordern. Deshalb sollen diese ihre Aufnahmekapazität selbst festlegen.

Der Wille, hier zu leben, muss mit der Bereitschaft zur Integration einhergehen. Parallelgesellschaften lehnen wir ab. Kenntnisse der deutschen Sprache, Arbeit
und einheimische Freunde sind die wichtigsten Faktoren für eine gelungene Eingliederung. Wir unterstützen die Migranten dabei mit einer aktivierenden Integrationspolitik.

Die zunehmende Verbreitung fundamentalistischer Strömungen des Islam macht uns Sorgen. Der Islamismus stellt eine große Gefahr für unser Land dar. Sein Allmachtsanspruch, die Nichtanerkennung unseres Rechts und die Unterdrückung der Frauen sind Dinge, die unser freiheitliches Leben bedrohen und deshalb nicht zu tolerieren sind. Wir verurteilen scharf, dass Personen mit deutschem Pass am Krieg des „Islamischen Staates“ teilnehmen. Wir fordern die gesetzlichen Voraussetzungen, um den Terroristen die Wiedereinreise zu verwehren und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen braucht ebenso klare Regeln wie das Asylrecht. Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz, das nach den deutschen Interessen ausgerichtet ist. Ein geeignetes Vorbild ist zum Beispiel das australische Einwanderungsrecht, das hohe Anforderungen an die Migranten stellt. Entschei-dend sind dabei Sprachkenntnisse, die Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes.

Einwanderer und nichtdeutsche EU-Bürger sollen erst nach fünf Jahren Einzahlung in die Sozialsysteme Leistungen aus diesen erhalten können. Davor müssen im Bedarfsfall die Sozialgesetze des Herkunftslandes Anwendung finden.

Die Alternative für Deutschland erkennt in der Sozialen Marktwirtschaft die beste Möglichkeit, unseren Wohlstand zu mehren. Wir bauen auf die Kräfte des Wettbewerbs, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Wo der Markt nicht oder nicht ausreichend funktioniert, ist der Staat gefordert, die beste Lösung im Sinne seiner Bürger zu finden.

Mecklenburg-Vorpommern lebt von vielen kleinen und mittleren Unternehmen, von Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten und Tourismusbetrieben. Sie bedürfen eines verlässlichen, sicheren Rahmens für die Entfaltung ihrer Ideen. Dies ist auch wichtig, um unsere Jugend im Land zu halten. Der Mittelstand ist es, der die Mehrheit der Ausbildungsplätze stellt.

Wir wollen unser Land zu einem interessanten Standort für Technologie- und moderne Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Neben einer ausgezeichneten Infrastruktur brauchen wir dazu vor allem sehr gut ausgebildete Menschen, die mit Kreativität und Unternehmergeist den Wohlstand der Zukunft schaffen.

Wir werden den Bürokratie-Aufwand für unsere Betriebe verringern. Gesetze und Verordnungen sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, Nach-weispflichten beim Mindestlohn abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleu-nigt werden. Geschlechterquoten bei der Mitarbeitereinstellung lehnen wir ab, Maßstab darf allein die Qualifikation sein. Gleichstellungbeauftragte werden wir abschaffen.

Die Zwangsmitgliedschaften in der Berufsgenossenschaft, den Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern sehen wir als freiheitliche Partei kritisch und streben die Freiwilligkeit an.

Festlegungen über Ladenöffnungszeiten lehnen wir als Eingriff in die Freiheit von Bürgern und Betrieben ab. Es muss die freie Entscheidung von Konsumenten und Unternehmern sein, wann sie zusammenkommen wollen.

Die AfD setzt sich für den Erhalt der Dualen Handwerkerausbildung mit entsprechenden Qualifikationsprüfungen ein. Der Meisterbrief steht in einer guten Tradition und ist mit seinem Qualitätsanspruch einer der Gründe für unseren guten Ruf in der Welt. Er soll in fachlich und organisatorisch anspruchsvollen Bereichen weiterhin die Voraussetzung zum Führen von Handwerksbetrieben sein.

Mecklenburg-Vorpommern bietet hervorragende Möglichkeiten für Strandurlauber, Wassersportler, Städtereisende und Naturliebhaber. Um die Schönheit unserer Landschaft, unserer Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten, setzen wir uns für einen sanften Tourismus ein. Unser Augenmerk gilt vorrangig einer Erhöhung der Qualität der touristischen Angebote sowie der Verbesserung der Infrastruktur.

Besonders wichtig sind Möglichkeiten, die Saison zu verlängern. So werden wir uns im Bundesrat für eine Entzerrung der Schulferienzeiten in den Ländern einsetzen. Eine längere Ferienzeit kann die Gesamtauslastung der Unterkünfte erhöhen.

Der Saisonverlängerung in die Nebenzeiten hinein kann auch das wachsende Segment des Gesundheitstourismus dienen. Wir unterstützen die Anstrengungen der Gemeinden bei der Schaffung einer besseren Infrastruktur sowie dem Erwerb von Qualitätstiteln wie „Seebad“ oder „Luftkurort“.

Wir dürfen über die Förderung des Tourismus die Einheimischen nicht vergessen. Wir wollen sie vor der Verknappung und Verteuerung des Wohnraums in gefragten Urlaubsregionen schützen.

Die Einführung einer Tourismusabgabe für alle Unternehmen lehnen wir ab.

Die AfD bekennt sich zur Tarifautonomie, wir werden uns aber immer für eine leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiter stark machen. Unwürdige Bedingun-gen, wie sie zum Teil in der Zeit- und Leiharbeitsbranche vorzufinden sind, müssen wir verhindern. Bei der Vergabe staatlicher Aufträge ist die Lohnpolitik der Anbieter zu berücksichtigen.

Unser ländlicher Raum muss für Unternehmer attraktiver werden.
Dafür werden wir hier den Internet-Ausbau besonders beschleunigen. Zudem wollen wir die Investitionstätigkeit in strukturschwachen Regionen über Steuervorteile anregen. Auf Bundesebene werden wir höhere Bundeszuweisungen für unsere strukturell benachteiligten Gebiete einfordern.

Bei der Wirtschaftsförderung werden enorme Steuermittel verschwendet. Die AfD wird das ändern. Die Förderung muss sich auf wirkliche Innovationen konzentrieren. Im Vordergrund stehen Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur und zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, die neue Wachstumskerne und höherwertige Arbeitplätze schaffen.

Dabei ist größtmögliche Transparenz zu schaffen. Wir fordern, dass Förderverträge öffentlich einsehbar sind. Dazu soll der Landesrechnungshof jährlich einen Förderbericht herausgeben. Die Einhaltung der Vereinbarungen und die Wirksam-keit der Förderung sind zu überprüfen.

Unternehmen müssen beim Empfang von Fördermitteln und Förderkrediten Erfüllungsbürgschaften oder andere geeignete Sicherheiten hinterlegen. Sie werden fällig, wenn Unternehmen ihre Auflagen nicht erfüllen.

Wir wollen Fördermittel auch über öffentliche Beteiligungen im Sinne von Wagniskapital vergeben. So müssen die Steuerzahler nicht nur die Risiken mittragen, sondern können auch an den Unternehmenschancen teilhaben.

Wissenschaft und Forschung sind Schlüsselfaktoren für die Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns. Nur in einem innovativen Umfeld wachsen innovative Unternehmen, die die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Die Vernetzung von universitärer Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und Unternehmen muss vorangetrieben werden, um theoretische Erkenntnisse möglichst schnell in die Unternehmenspraxis umsetzen zu können.

Unsere Hochschulen brauchen eine bessere Ausstattung und langfristige Planungs-sicherheit. Das zieht in Verbindung mit Standortvorteilen wie der nahen Küste und familienfreundlichen Bedingungen Studenten und junge Forscher an. Besonders bemühen wollen wir uns um Spitzenforschung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer). So befürworten wir die langfristige Förderung zukunftsträchtiger Projekte wie die Kernfusionsforschung am Max-Planck-Institut in Greifswald.

Der Ausbau unseres Straßennetzes geht zu langsam voran, die Instandhaltung von Straßen und Brücken wird vernachlässigt. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Straßenbaumittel. Jedes Jahr nimmt der Bund knapp 50 Milliarden Euro an verkehrsbezogenen Steuern ein, davon fließen nur 7 Milliarden Euro zurück in das Straßennetz. Die AfD wird sich für eine Änderung dieses Missverhältnisses einsetzen.

Die Bahnanbindungen in unserem Land sind weiter zu verbessern. Im Metropolen-verkehr von/nach Berlin und Hamburg fordern wir eine sinnvolle Taktung von Express-Regionalzügen, um die Fahrzeiten zu verkürzen und die Erreichbarkeit zu verbessern. Für die Landeshauptstadt fordern wir einen ICE-Anschluss. Der ÖPNV muss innovative Konzepte entwickeln, um auch auf dem Land präsent zu bleiben.

Im Luftverkehr muss ein neues Konzept her. Die AfD unterstützt den Landesflughafen Rostock-Laage, dieser muss aber in absehbarer Zukunft wirtschaftlich betrieben werden können. Eine Dauersubventionierung lehnen wir ab.

In unserem Flächenland ist die Anbindung an ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz unerlässlich. Nur sie bietet auch den ländlichen Regionen die Chance auf regional verfügbare, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir werden den Ausbau im ganzen Land vorantreiben und dabei unsere strukturschwachen Gebiete besonders unterstützen.

Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die immer noch vorhandenen Lücken in der Mobilfunkversorgung endlich geschlossen werden.

Die Landwirtschaft im Agrarland Mecklenburg-Vorpommern wird durch stark steigende Bodenpreise behindert. Das ermöglicht Neueinrichtern und Familienbetrieben kaum noch die rentable Bewirtschaftung mit herkömmlicher Nahrungsmittelproduktion. Eine Hauptursache liegt im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung bevorteilt. Wir fordern die Abschaffung des EEG. Zudem lässt die ungelöste Eurokrise Anleger verstärkt in Grund und Boden investieren und treibt damit die Preise.

Der landwirtschaftliche Exporterfolg unseres Landes wird durch die Politik aufs Spiel gesetzt. Die unsinnigen Sanktionen gegen Russland bedrohen die Existenz vieler Produzenten. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordert die sofortige Aufhebung.

Bauern, Förster, Jäger und Fischer sind auch Bewahrer des natürlichen Lebensraumes unserer Kulturlandschaft. Wir wollen den Ausgleich zwischen Landwirtschaft sowie Natur- und Umweltschutz finden. Sinnvollen neuen Zukunftstechnologien steht die Alternative für Deutschland aufgeschlossen gegenüber, Fehlentwicklungen werden wir hingegen beenden.

Eine Folge des EEG ist der zunehmende Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung. Mit diesen Monokulturen schaden wir unseren Böden. Die AfD schlägt deshalb Maximalanbauzyklen für bestimmte Pflanzen vor.

Wir stehen Investitionsprojekten in der Viehhaltung offen gegenüber. Sie können auch weitere Arbeitsplätze in der Futtermittel- und Veredelungsindustrie schaffen. Dabei sind Interessen von Mensch und Tier zu berücksichtigen. Wir werden uns für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Wichtig ist hierbei nicht die Anzahl der Tiere, entscheidend sind die Bedingungen des einzelnen Standplatzes pro Tier. Der Platz muss so bemessen sein, dass artspezifisches Verhalten möglich und ein vorbeu-gender Einsatz von Antibiotika unnötig ist.

Wir lehnen das Schächten als Schlachtmethode ab, weil es die grausamsten und langwierigsten Todesqualen verursacht, die man einem Lebewesen bei vollem Bewusstsein zufügen kann.

Die Einhaltung der landwirtschaftlichen Standards soll streng überwacht werden. Behörden und Veterinärämter sind fachlich und finanziell zu stärken.

Wir wollen gesundes Essen für unsere Menschen. Möglichst viel davon soll aus unserer Region kommen. Deshalb werden wir Erzeugergemeinschaften fördern, die die heimischen Produkte zusammen besser vermarkten können. Zum Schutz der Verbraucher sollen die Inhaltsstoffe in Lebensmitteln klar deklariert werden.

Die zusätzliche Subventionierung von Öko-Landwirtschaft lehnt die AfD ab. Sowohl konventionelle als auch Bio-Produkte müssen sich am Markt bewähren.

Wir wollen nicht, dass unsere Lebensmittelversorgung von wenigen Unternehmen abhängig wird. Der Marktkonzentration auf einige wenige Anbieter von Saatgut sowie Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist entgegenzusteuern. Traditionelle und regionale Sorten müssen von Zulassungspflichten befreit bleiben. Flora und Fauna dürfen nicht patentiert und monopolisiert werden. Die Verwässerung unserer Schutzstandards durch TTIP lehnen wir ab.

Die Fischerei ist Kulturgut und auch wichtiger Partner des Tourismus. Wir fordern, die küstennahe Stellnetzfischerei in den Ostseeschutzgebieten weiterhin zuzulas-sen, das Rückwurfverbot zurückzunehmen und die Fischer bei der Zertifizierung zu unterstützen.

Die sogenannte Energiewende ist gescheitert und muss gestoppt werden. Die erneuerbaren Energien werden hochsubventioniert, erhöhen unsere Strompreise drastisch und können mangels Speichertechniken keine Versorgungssicherheit bieten. Deshalb fordert die AfD die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für Betreiber von Altanlagen gilt Bestandsschutz, die Förderung neuer Windkraft- und Solaranlagen soll auslaufen. Das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Windenergieexportland zu machen, ist abzulehnen.

Der Ausbau der Wind- und Solarenergieanlagen führt gerade in Mecklenburg-Vorpommern zu zusätzlichen Belastungen, weil wir nach Brandenburg die höchsten Netzentgelte tragen müssen. Wir fordern, die Kosten gleichmäßig umzulegen, da der Leitungsausbau der bundesweiten Netzstabilität dient.

Zur Grundlastsicherung befürworten wir den Bau neuer umweltfreundlicher Gaskraftwerke. Die Anlandung der deutsch-russischen Ostseepipeline in Lubmin bietet uns gute Voraussetzungen dafür.

Wir unterstützen die Erforschung und Entwicklung neuer Energietechnologien ohne ideologische Schranken, wie die Kernfusionsforschung in Greifswald und das internationale Programm „Generation IV International Forum (GIF)“ zu wirtschaftlichen und sicheren Reaktortechnologien.

Um unseren Kindern und Enkelkindern geordnete Verhältnisse zu hinterlassen, brauchen wir eine maßvolle Konsolidierung des Landeshaushalts. Konsum- und Verwaltungsausgaben werden wir zurückfahren. Investitionen in Familien, Bildung und Wissenschaft, in Infrastruktur und Sicherheit werden wir erhöhen.

Auch Politiker müssen sparen. Die AfD fordert eine deutliche Verkleinerung des Landesparlaments von 71 auf 51 Abgeordnete.

Während Steuerhinterziehung als Straftat verfolgt wird, bleibt die Verschwendung unseres Steuergelds meist folgenlos. Entscheidungsträger müssen aber Verantwortung übernehmen. Deshalb schließen wir uns der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Straftatbestand der Haushaltsuntreue an.

Öffentliche Bauprojekte müssen so geplant werden, dass der Kostenrahmen nicht aus dem Ruder laufen kann. Zudem müssen die Vorhaben der Selbstkontrolle der Landesregierung entzogen werden. Die Kompetenzen des Landesrechnungshofs sind zu stärken, er soll begleitende Kontrollrechte bekommen.

Die AfD kämpft dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen will die Politik auch nach dreißig Jahren nicht ihr Versprechen einlösen, den Zuschlag nur begrenzte Zeit zu erheben. Jede Weiter-führung über 2019 hinaus stellt eine Steuererhöhung dar.

Der Inflationsausgleich bei Löhnen und Gehältern darf nicht mehr zu einer höheren Steuerbelastung führen. Die laufende Steuererhöhung der Regierung durch die Hintertür muss endgültig abgeschafft werden. Deshalb werden wir die Höhe des Freibetrages und der Steuerstufen an die Inflationsrate koppeln.

Viele Steuerarten teilen sich heute Bund, Länder und teilweise auch die Gemeinden. Damit werden Eigenverantwortung und Wettbewerb ausgeschaltet. Wir fordern, dass die Länder ihre Einkommen- und Körperschaftsteuersätze selbst festlegen können. Die sonstige Ausgestaltung soll aus Praktikabilitätsgründen bundesweit einheitlich geregelt bleiben. Mecklenburg-Vorpommern bekommt damit mehr Finanzautonomie und Politiker sind für die Steuerpolitik verantwortlich zu machen.

Die bürokratische und konjunkturanfällige Gewerbesteuer wollen wir abschaffen. Zur Finanzierung sollen die Kommunen einen höheren Umsatzsteueranteil vom Bund erhalten. Wie das Land sollen auch die Gemeinden einen selbst wählbaren Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben können.

Das Land darf sich nicht auf Kosten der Kreise und Kommunen sanieren und diese somit in finanzielle Zwangs- und letztendlich Zentralverwaltung treiben. Das Finanzausgleichsgesetz bedarf einer Überarbeitung, auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und finanziellen West-Ost-Gefälles.

Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung für die Direkte Demokratie, für echte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Auch nach unserer Landesverfassung ist das Volk neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Die Altparteien haben die Hürden dafür jedoch zu hoch gesetzt.

Gesetzesvorschläge der Bürger werden vom Volk abgestimmt, wenn knapp 9 Prozent aller Wahlberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Parteien dagegen können im Landtag bereits dann einen Gesetzentwurf einbringen, wenn sie eine Fraktion gebildet haben, also mindestens 5 Prozent der Wähler vertreten. Wir fordern für die Bürger das gleiche Recht wie für die Parlamentarier. Die nötige Beteiligung für Volksbegehren soll daher auf 5 Prozent der Wähler bei der letzten Landtagswahl gesenkt werden.

Nach erfolgreichem Volksbegehren kommt es zum Volksentscheid. Bei diesem wird über den Gesetzesvorschlag der Bürger abgestimmt. Die Fragestellung des Entscheids ist von den Initiatoren zu formulieren. Volksentscheide sollen erfolgreich sein, wenn mehr als fünfzig Prozent, bei verfassungsändernden Entwürfen mehr als zwei Drittel der Abstimmenden dafür stimmen. Eine zusätzliche Kopplung der nötigen Zustimmung an die Zahl der Wahlberechtigten ist abzuschaffen. Das zwingt auch Gegner einer Vorlage, zur Wahl zu gehen anstatt die Gültigkeit eines Entscheids durch Nichtteilnahme zu unterlaufen.

Wir wollen den Mecklenburgern und Vorpommern das Recht einräumen, den Landtag vorzeitig aufzulösen. Hierbei finden die Hürden für einen verfassungsän-dernden Volkentscheid Anwendung.

Die AfD strebt mehr Bürger-Mitsprache auch bei der Auswahl der Landtagsabgeordneten an. Die Hälfte der Kandidaten wird bisher über Parteilisten gewählt, auf die der Wähler keinen Einfluss hat. Deshalb treten wir für das Kumulieren und Pana-schieren auch bei Landtagswahlen ein. Dieses System hat sich bei den Kommunal-wahlen bewährt. Die Bürger sollen danach drei Stimmen haben, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Dadurch bestimmen die Bürger und nicht die Parteien, in welcher Rangfolge die Kandidaten ins Parlament einziehen. Die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien wird reduziert, da ihre Wiederwahl nicht mehr von einem vorderen Listenplatz abhängt.

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen stellt eine undemokratische Verfälschung des Wählerwillens dar, hemmt die Erneuerung des Parteiensystems und sichert den etablierten Parteien den Machterhalt. Wir wollen den Meinungspluralismus stärken. Deshalb fordern wir eine Herabsetzung der Hürde auf 3 Prozent.

Die öffentliche Übergabe von Fördermittelbescheiden, geförderten Maßnahmen und Objekten durch Regierungsvertreter wollen wir abschaffen, da diese oftmals bis kurz vor Wahlen zurückgehalten und für Parteienwerbung missbraucht wird.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet uns Bürger zu viel Geld und muss deshalb durchgreifend reformiert werden. Die AfD will das GEZ-System abschaffen. Die Anzahl der Sender soll reduziert werden, deren Finanzierung über Bezahlfernsehen erfolgen. Der Informationsauftrag muss wieder in den Vordergrund rücken, die Redaktionen sind zu stärken. Um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu gewährleisten, sollen Parteivertreter weder direkt noch indirekt in den Aufsichtsgremien sitzen dürfen.

Wir werden uns für mehr deutschsprachige Musik im Radio einsetzen. Eine Quote lehnen wir ab, unterstützen aber Bürgerinitiativen, die vom NDR eine größere Vielfalt einfordern. Wir werden uns für eine Präzisierung im Rundfunkstaatsvertrag einsetzen.

Kunst und Kultur schärfen die Sinne und erhöhen unsere Lebensqualität. Sie stärken unsere Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit Kunst und Kultur gewinnt unser Land seine geistige Tiefe.

Zuallererst wollen wir in die kulturelle Bildung unserer Kinder investieren. Kunst und Kultur sollen in der Schule einen hohen Stellenwert genießen. Musik- und Kunstschulen, die die musikalische und ästhetische Entwicklung der Kinder vertiefen, wollen wir besonders fördern.

Die AfD tritt für den Erhalt der Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein. Maßvolle Kürzungen sind notwendig, einen Kahlschlag lehnen wir jedoch ab.

Kultur- und Traditionsvereine leisten eine wichtige Arbeit. Sie geben die Liebe zu regionaler Kultur und heimatlichen Traditionen von Generation zu Generation weiter. Diese Arbeit wollen wir unterstützen.

Der Denkmalschutz ist für eine Kulturnation von elementarer Bedeutung. Wir wollen historische Stätten und Bauten pflegen, um die Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart lebendig zu halten. Neben finanzieller Unterstützung werden wir dafür sorgen, dass der Sinn der Denkmäler durch breitenwirksame Veranstaltungen mit Leben erfüllt wird.

Unsere schöne Plattdeutsche Sprache braucht mehr Pflege. Platt soll Gegenstand des heimatkundlichen Schulunterrichts werden, zusätzlich wollen wir fakultative Plattdeutsch-Kurse einrichten. Den NDR fordern wir auf, den Wortanteil in Platt deutlich zu erhöhen und nicht nur zu Randzeiten auszustrahlen. Die Fritz-Reuter-Bühne ist das niederdeutsche Theater-Aushängeschild Mecklenburg-Vorpommerns und muss aufgewertet werden. Das Ensemble kann durch viele Auftritte eine neue Lust am Platt wecken.

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