Anlässlich der Wiedereröffnung des Staatlichen Museums in Schwerin erklärt die Schweriner Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Nur wer das Eigene und die Geschichte dahinter respektiert, kann auch das Fremde und Neue respektieren. Nach Jahren der Sanierung freue ich mich, dass unser Staatliche Museum in Schwerin endlich wieder seine Tore öffnet. Kunst und Kultur sind ein unverzichtbarer Teil von Identität und Bildung. Nachhaltige Kulturpolitik schützt das Eigene, macht das Fremde erlebbar und bringt klassische wie moderne Kunst unter ein Dach. Kunst [...]

Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt. ‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘ oder ‚durch systematische Verunglimpfung der Institutionen und Repräsentanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ auffällt. Darunter kann man eigentlich jede Art von Regierungskritik packen, wenn man es [...]

Anlässlich der Wiedereröffnung des Staatlichen Museums in Schwerin erklärt die Schweriner Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Nur wer das Eigene und die Geschichte dahinter respektiert, kann auch das Fremde und Neue respektieren. Nach Jahren der Sanierung freue ich mich, dass unser Staatliche Museum in Schwerin endlich wieder seine Tore öffnet. Kunst und Kultur sind ein unverzichtbarer Teil von Identität und Bildung. Nachhaltige Kulturpolitik schützt das Eigene, macht das Fremde erlebbar und bringt klassische wie moderne Kunst unter ein Dach. Kunst [...]

Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt. ‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘ oder ‚durch systematische Verunglimpfung der Institutionen und Repräsentanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ auffällt. Darunter kann man eigentlich jede Art von Regierungskritik packen, wenn man es [...]