Zum Beförderungsskandal des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, für den federführend Minister Pegel und Staatssekretär Schmülling verantwortlich sind, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  "Ein einmaliger Vorgang! Aus drei Gründen erleben wir hier einen schwerwiegenden, einmalig negativen Vorgang, der auf das Pegel'sche Kerbholz geht: In der Polizeigeschichte Mecklenburg-Vorpommerns geschieht damit zum ersten Mal, dass die Führung der Landespolizei und die Gewerkschaften gemeinsam und einhellig die Spitze des Ministeriums, sprich ihren Dienstherrn, offen kritisieren. Zum Zweiten führt dieses feudale [...]

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Korrekturen bei der Energiewende angekündigt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung bleibt halbherzig und ideologisch geprägt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine echte Wende: bezahlbare Energie, sichere Versorgung und eine Abkehr von der grünen Zwangspolitik. Der ideologisch motivierte Atomausstieg hat zudem die Abhängigkeit von unsicheren Importen erhöht und Deutschland ins energiepolitische Abseits geführt. Die AfD-Landtagsfraktion macht deshalb deutlich, dass eine echte Entlastung der Bürger nur [...]

Zum Beförderungsskandal des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, für den federführend Minister Pegel und Staatssekretär Schmülling verantwortlich sind, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  "Ein einmaliger Vorgang! Aus drei Gründen erleben wir hier einen schwerwiegenden, einmalig negativen Vorgang, der auf das Pegel'sche Kerbholz geht: In der Polizeigeschichte Mecklenburg-Vorpommerns geschieht damit zum ersten Mal, dass die Führung der Landespolizei und die Gewerkschaften gemeinsam und einhellig die Spitze des Ministeriums, sprich ihren Dienstherrn, offen kritisieren. Zum Zweiten führt dieses feudale [...]

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Korrekturen bei der Energiewende angekündigt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung bleibt halbherzig und ideologisch geprägt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine echte Wende: bezahlbare Energie, sichere Versorgung und eine Abkehr von der grünen Zwangspolitik. Der ideologisch motivierte Atomausstieg hat zudem die Abhängigkeit von unsicheren Importen erhöht und Deutschland ins energiepolitische Abseits geführt. Die AfD-Landtagsfraktion macht deshalb deutlich, dass eine echte Entlastung der Bürger nur [...]